Transparenz

Warum Transparenz?

Schon als ich mich entschieden habe, für das Mandat als Landtagsabgeordnete zu kandidieren, tat ich dies in dem Bewusstsein, dass die Ausübung des Abgeordnetenmandats Priorität vor der Ausübung weiterer Tätigkeiten haben würde. Dies beziehe ich auf zeitlichen Aufwand ebenso wie auf Einkünfte.

Eine Bewertung, ob und in welchem Umfang Nebentätigkeiten von Abgeordneten ausgeübt werden sollten, möchte ich an dieser Stelle nicht vornehmen. Für Nebentätigkeiten von Abgeordneten kann es durchaus gute Argumente geben.

Allerdings sollten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, dies dann auch zu bewerten. Dies ist meines Erachtens nur möglich, wenn Quellen und Art der Einkünfte offengelegt werden. Dies gilt auch für Einkünfte aus Tätigkeiten in Aufsichtsgremien wie etwa Aufsichtsräten, Verwaltungsräten, Beiräten und anderer Kontrollgremien.

Ich unterstütze das Anliegen, eine Verpflichtung zu einer weitgehenden Offenlegung gesetzlich zu regeln. Eine Anzeige der Quellen und Einkünfte gegenüber dem/der Landtagspräsidenten/in erfüllt diesen Anspruch auf Offenlegung und Transparenz nach meiner Überzeugung nicht.

Auf dieser Seite mache ich darum weitgehende Angaben zu meinen Einkünften und Aufwendungen.

Nebentätigkeiten

Ich übe keine Nebentätigkeiten aus.

Die Ausübung meines Berufs als pädagogische Fachkraft ruht seit dem 9. Mai 2010, seit meiner Wahl in den Landtag von Nordrhein-Westfalen. Ich beziehe von meinem vormaligen Arbeitgeber keinerlei Einkommen mehr.

Ich übe keinerlei vergütete Nebentätigkeiten aus, habe keine vergüteten Beraterverträge, halte keine vergüteten Reden und stehe in keinerlei vergütetem Verhältnis zu Lobbyorganisationen.

Mitgliedschaften in Aufsichtsgremien

Ich bin derzeit Mitglied eines Aufsichtsrates und eines Beirates. Die Mitgliedschaften im Detail:

  • seit 2009 Mitglied im Aufsichtsrat und Prüfungsausschuss der gemeinnützigen Baugenossenschaft Bielefeld-Brackwede:Vergütung für Mitgliedschaft: Keine
    Vergütung pro Sitzung: 80,00 €
    Häufigkeit der Sitzung des Aufsichtsrates: sechsmal pro Jahr (durchschnittlich je zwei Std.)
    Häufigkeit der Sitzung des Prüfungsausschusses: sechsmal pro Jahr (durchschnittlich je eine Std.)
  • seit 2006 Mitglied im Beirat der JVA Bielefeld-Brackwede I Geschlossener Vollzug: Entsandt durch den Rat der Stadt Bielefeld.
    Vergütung für Mitgliedschaft: Keine
    Ich übe dieses Mandat ehrenamtlich aus und nehme keine Aufwandsentschädigung in Anspruch.
    Häufigkeit der Sitzung des Beirats: Einmal pro Monat (durchschnittlich je eine Std.)

Die genannten Vergütungen aus den aufgeführten Aufsichtsgremien versteuere ich mit meinem persönlichen Einkommensteuersatz.

Ehrenamt im Rahmen meines kommunalpolitischen Engagements

Ich bin seit 2004 Mitglied der Bezirksvertretung Brackwede und wurde 2009 zur Bezirksbürgermeisterin gewählt. Bei der Kommunalwahl 2014 wurde ich in diesem Amt bestätig.
Für die ehrenamtliche Ausübung der Mitgliedschaft in der Bezirksvertretung Brackwede erhalte ich eine Aufwandsentschädigung von 201,50 € im Monat. Für meine Funktion als Bezirksbürgermeisterin bekomme ich darüber hinaus eine monatliche Aufwandsentschädigung von 403,00 €.
Gemäß RdErl. d. Finanzministeriums NRW v. 2.1.2008 S 2337 – 3 – V B 3 sind hiervon 2.448,- € pro Jahr steuerfrei zu belassen. Die Differenz von 4.806 € pro Jahr versteuere ich mit meinem persönlichen Einkommensteuersatz.

Sonstige Mitgliedschaften

Auch die transparente Abbildung der Mitgliedschaften politischer Funktionsträger in Vereinen oder Verbänden kann für Bürgerinnen und Bürger eine relevante Information darstellen.

  • seit 1998 Mitglied im Förderverein Gesamtschule Quelle
  • seit  2011 Mitglied des Vereins der Freunde und Förderer von Niemöllers Mühle in Brackwede
  • seit 2012 Mitglied im Förderverein des AWO-Frauenhauses Bielefeld
  • seit 2013 Mitglied im westfälisch-lippischen Landfrauenverband
  • seit 2014 Mitglied im Vorstand pro familia Bielefeld

Bezüge als Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Nach § 5 Abgeordnetengesetz NRW erhalte ich als Mitglied des Landtags die Auszahlung monatlicher Abgeordnetenbezüge in Höhe von 8.612,00 € (brutto). Weiterhin führt die Landtagsverwaltung zu meinen Gunsten monatlich 2.114,00 € (brutto) zur Finanzierung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung an das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags ab.

Der Gesamtbetrag von 10.917,00 € monatlich wird von mir mit meinem persönlichen Einkommensteuersatz versteuert.
Unter diesem Link erhalten Sie eine detaillierte Darstellung der Bezüge der nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten.

Krankenversicherung

Als Abgeordnete erreiche ich die Beitragsbemessungsgrenze und kann zwischen der Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse und einer privaten Krankenversicherung wählen. Ich war auch vor meiner Tätigkeit als Abgeordnete in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert und habe mich unter anderem aus politischer Überzeugung dafür entschieden, nicht in eine private Krankenkasse zu wechseln. Ich zahle einen monatlichen Krankenkassenbeitrag von 654,08€. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen zahlt mir einen monatlichen Zuschuss zur Krankenkasse von 304,00 €.

Ausstattung

Im Landtag von Nordrhein-Westfalen stellt mir die Landtagsverwaltung ein Abgeordnetenbüro zur Verfügung. Dieses ist ausgestattet mit einem Schreibtischen, zwei Bürostühlen und zwei Schreibtischcontainern, ein Telefonen sowie Schränken und einem Waschbecken.

Weiterhin stellt die Landtagsverwaltung einen PC, einen Multifunktionsdrucker, einen einfachen Drucker und zwei Notebooks sowie eine Sim-Karte für mobile Internetnutzung zur Verfügung, die im Abgeordnetenbüro im Landtag sowie in meinem Wahlkreisbüro bzw. unterwegs zum Einsatz kommen.

Persönliche Mitarbeiter

Einem Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen stehen monatlich maximal 3.923,00 € (brutto) Aufwendungsersatz für die Beschäftigung von Mitarbeitern zur Verfügung. Zusätzlich zu diesem Höchstbetrag werden folgende Aufwendungen ersetzt: Arbeitgeberzuschüsse zum Mutterschaftsgeld, Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Renten-, Arbeitslosen-, Pflege- und Krankenversicherung, Beiträge zur Unfallversicherung bei der Verwaltungsberufsgenossenschaft Hamburg (VBG), vermögenswirksame Arbeitgeberleistungen in Höhe von 14,00 € monatlich und eine Pauschalsteuer im Rahmen der Abwicklung von Entgelten.

Eine Auszahlung von Geldern an mich erfolgt nicht. Die Komplette Verwaltung inklusive der Zahlungsabwicklung erfolgt durch die Landtagsverwaltung. Ich verwende den kompletten Aufwendungsersatz für die Beschäftigung von vier MitarbeiterInnen mit unterschiedlichen Stundenanteilen.

Materialaufwand

Für Ordner, Mappen, Textmarker, Locher, Briefumschläge, Porto usw., also alles was man in einem Büro Tag für Tag verbraucht, erhalte ich keinerlei Zahlungen des Landes Nordrhein-Westfalen. Der monatliche Durchschnittsbetrag liegt bei 140 €.

Wahlkreisbüro

Zur Unterhaltung eines Wahlkreisbüros erhalte ich keinerlei Zahlungen des Landes Nordrhein-Westfalen. Ich habe in Bielefeld in der Arndtstraße einen Büroraum für mein Wahlkreisbüro angemietet. Hier belaufen sich die monatlichen Kosten (Miete, Nebenkosten, Telekommunikation, Homepage, Versicherungen etc.) auf ca. 600,00 €.

Anders als bei Bundestagsabgeordneten gibt es hierfür keine Bürokostenpauschale oder eine anders lautende Erstattung seitens des Landes. Die monatlichen Kosten werden von mir aus meiner Vergütung als Landtagsabgeordnete bestritten, wie dies auch für den Materialaufwand gilt.

Für die Anschaffung der Büroausstattung, also Schreibtische, Stühle, Lampen, Telefonanlage, weitere Technik etc., erhielt und erhalte ich keinerlei Zahlungen des Landes Nordrhein-Westfalen, sondern habe die Ausstattung aus Eigenmitteln angeschafft.

Reisekosten

Als Abgeordneter stellt mir die Landtagsverwaltung eine Netzkarte der Deutschen Bahn zur Verfügung, mit der ich kostenlos durch ganz NRW fahren und Fahrten von und nach Berlin unternehmen kann. Die Fahrt mit der Rheinbahn vom Düsseldorfer Hbf zum Landtag muss ich selber zahlen.

Alle sonstigen Reisekosten mit Auto, Taxi, per Flug oder Bahn muss ich selber zahlen. Weiterhin erhalte ich keine Fahrtkostenerstattung für Fahrten zum Landtag oder zum Wahlkreisbüro oder sonstigen Terminen an anderen Orten.

Schlussbemerkung

Die dargestellten Einkünfte fließen einkommensteuerrechtlich dem zu versteuernden Einkommen zu, bzw. stellen dieses wie ausgeführt dar. Verschiedene dargestellte Aufwendungen mindern einkommensteuerrechtlich das zu versteuernde Einkommen.

Diese Seite zur Darstellung meiner Einkünfte und Aufwendungen unterliegt ständiger Aktualisierung. Sollten Sie Fragen haben, die hier nicht beantwortet wurden oder Vorschläge zu dieser Seite machen wollen, nutzen Sie das Kontaktformular.