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Meldungen

Kita-Ausbau braucht Verlässlichkeit statt kleiner Strohfeuer

Die Landesregierung hat eine Ergänzung zum Haushaltsgesetz 2019 veröffentlicht. Jetzt sind 94 Millionen Euro an Investitionsmitteln für den Kita- und Tagespflege-Ausbau in NRW vorgesehen. Das ist ein Anfang, der ohne den Druck der SPD-Fraktion nicht möglich gewesen wäre. Als wir…

SPD setzt durch! Musterklage gegen VW startet

Wichtige Nachricht für alle getäuschten VW-Diesel-Käufer: Ab 1. November tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft. Die erste Klage wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geführt. Die SPD hat durchgesetzt, dass Verbraucherinnen und…

„Drohenden KiTa-Ausbau-Stopp verhindern!“

Den Kommunen geht das Geld aus, um neue Kitas zu bauen. Doch die Regierung ist nicht bereit, sie mit neuen Landesmitteln zu unterstützen. Das kritisieren Regina Kopp-Herr, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag NRW, und Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: Regina…

100 Jahre Frauenwahlrecht

Gleiche Chancen für Frauen und Männer müssen in unserer Gesellschaft häufig erst noch verwirklicht werden. Sie sind weder selbstverständlich, noch kommen sie von selbst. Sie müssen immer wieder erkämpft werden. So wie vor 100 Jahren das Frauenwahlrecht. Seit 100 Jahren…

Regina Kopp-Herr: „Betreuungskosten: Entlastung entpuppt sich als Rohrkrepierer – 88 Prozent der Familien in Bielefeld bleiben außen vor.“

Bielefeld. Mit einer Bundesratsinitiative will die Mitte-Rechts-Regierung aus CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen den Höchstbeitrag für die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten in Kitas oder bei Tagesmüttern anheben. Für die meisten Familien ist das keine gute Nachricht, findet Regina Kopp-Herr, stellvertretende…

„Hepatitis: Findet die fehlenden Millionen!“ – Welt-Hepatitis-Tag

Heute (28. Juli) ist Welt-Hepatitis-Tag. „Hepatitis: Findet die fehlenden Millionen!“ ist das diesjährige Motto. In Deutschland sind schätzungsweise bis zu 600.000 Menschen erkrankt. Die meisten ahnen nichts von ihren Infektionen, die lange symptomlos bleiben. Unbehandelt können beide Infektionen zu Leberzirrhose,…

Wichtige Infoquelle für Familien – www.familienportal.de gestartet

Franziska Giffey, unsere Bundesfamilienministerin, hat das neue zentrale Familienportal ihres Ministeriums vorgestellt. Es ist seit Ende Juni 2018 unter der Adresse www.familienportal.de erreichbar. Familien finden hier zuverlässig und gut erklärt alle wichtigen Informationen zu staatlichen Leistungen, die…

Zu viel versprochen: Ein Jahr schwarz-gelber Regierungszirkus

Ein Jahr ist die Mitte-Rechts-Koalition in Nordrhein-Westfalen im Amt. Zwölf Monate, die zeigten: Die Regierung Laschet ist eine Regierung der gebrochenen Versprechen. Sie wird schon bald eine Regierung der enttäuschten Hoffnungen sein. SPD-Landtagsfraktion_Flyer_1_Jahr_schwarz-gelber_Regierungszirkus_Juni_2018…

Auf nach vorne. NRW besser machen.

Mit Selbstbeschäftigung gewinnt man keine Wahlen. Es wird Zeit, neue sozialdemokratische Antworten zu liefern, die die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen nicht nur ganz sympathisch, sondern auch überzeugend finden. Auf ihrem Landesparteitag am 23.6. in Bochum setzt die NRWSPD dafür personell und thematisch den Startschuss.

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