Ungerechte Straßenausbaubeiträge abschaffen

GrundstückseigentümerInnen werden zur Kasse gebeten, wenn in unseren Städten und Gemeinden Straßen ausgebessert oder saniert werden. Grund dafür ist, dass für NRW immer noch die finanzielle Beteiligung der AnwohnerInnen an Straßenarbeiten gesetzlich verankert ist.
CDU und FDP halten weiterhin daran fest, die SPD-Landtagsfraktion hat dagegen gestimmt. Sie sind ungerecht, weil sie keine Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der AnliegerInnen nehmen. Besonders ältere Menschen und junge Familien geraten durch Beitragsbescheide, die nicht selten fünfstellige Beträge fordern, schnell in Existenznöte.