Sichere Häfen

Landtagsabgeordnete fordern Unterstützung für Initiative „Sichere Häfen“ in NRW – Kritik an Integrationsminister Stamp

Die Bielefelder Landtagsabgeordneten Christina Kampmann, Regina Kopp-Herr und Georg Fortmeier unterstützen die Initiative „Sichere Häfen“ und fordern die Landesregierung auf, ihre Blockade zu beenden.

Etwa 130 Städte und Gemeinden in Deutschland, darunter zahlreiche aus Nordrhein-Westfalen, haben sich im Rahmen des Bündnisses „Sichere Häfen“ bereit erklärt, freiwillig zusätzliche Menschen aus den Flüchtlingslagern der Mittelmeeranrainerstaaten aufzunehmen. Doch der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) möchte keine weitere Aufnahmen und schiebt der Hilfsbereitschaft der Kommunen einen Riegel vor. Dazu erklären die drei Bielefelder SPD-Landtagsabgeordneten: „Das Signal der Landesregierung ist absolut fatal. Sie lässt lieber Menschen im Mittelmeer ertrinken oder in griechischen Camps unter skandalösen Zuständen verweilen, als die Hilfsbereitschaft der Kommunen anzunehmen. Anstatt sich hinter Horst Seehofer zu verstecken, sollte die Landesregierung die Kommunen in ihrem Vorhaben unterstützen und Menschenleben retten.“