Wir bringen das Paritätsgesetz in den Landtag

Wir bringen das Paritätsgesetz in den Landtag ein. Gemeinsam mit den Grünen setzt sich die SPD-Landtagsfraktion NRW für die Gleichberechtigung von Mann und Frau in der Politik ein.

Unser Motto: Ein Reißverschlussverfahren in den Landeslisten der Parteien vor Landtagswahlen. Schon im Grundgesetz wird die Durchsetzung von Gleichberechtigung gefordert. „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Auch 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts sind Frauen in politischen Ämtern und Mandaten auf allen politischen Ebenen in Deutschland noch unterrepräsentiert. Elisabeth Selbert, die als Mitglied des Parlamentarischen Rates vor nunmehr über 70 Jahren erfolgreich dafür gekämpft hatte, dass Art. 3 Abs. 2 mit seinem Postulat: “Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ in unser Grundgesetz aufgenommen wurde, stellte schon vor Jahrzehnten fest: “Die mangelnde Heranziehung von Frauen zu öffentlichen Ämtern und ihre geringe Beteiligung in Parlamenten ist schlicht Verfassungsbruch in Permanenz.“ Derzeit sind grade einmal 27,1% der Abgeordneten im Parlament Frauen.

Der Gesetzentwurf lässt die bisherige Regelung der Aufstellung von Wahlkreiskandidaten und Wahlkreiskandidatinnen unberührt. Er modifiziert allerdings die Aufstellung von Landeslisten für die Wahl von Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtages, indem er vorgibt, dass Landeslisten beginnend mit einem Mann oder einer Frau und dann in Folge immer im Wechsel von einer Frau und einem Mann oder umgekehrt aufzustellen sind. Das schränkt zwar das Recht der Parteien ein, völlig frei über die Auswahl der Kandidaten und Kandidatinnen und über die Kriterien für deren Reihung auf ihrer Landesliste zu bestimmen.

Neben der Vorgabe, auf der Landesliste jeweils im Wechsel einen Mann und eine Frau aufzustellen, bleiben den Parteien aber noch hinreichende Entscheidungsfreiheiten. So können sie weiterhin jeweils unter den einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten eine Auswahl treffen und bestimmen, wo diese im Wechsel zwischen Männern und Frauen auf der Liste platziert werden und welche zusätzlichen Aspekte wie z.B. eine ausgewogene regionale Verteilung bei der Reihung der Kandidaten und Kandidatinnen berücksichtigt werden sollen.

Insofern und angesichts der Tatsache, dass Frauen im nordrhein-westfälischen Landtag nach wie vor unterrepräsentiert sind, ist die mit dem Gesetzentwurf beabsichtigte gesetzliche Vorgabe, bei der Aufstellung von Landeslisten in gleicher Weise Männer und Frauen zu berücksichtigen, nicht nur geeignet und erforderlich, um dem Ziel einer tatsächlichen Gleichberechtigung der Geschlechter auch in den gesetzgebenden Organen näherzukommen, sondern sie ist auch zumutbar.