Gute-Kita-Gesetz: Bremen macht den Auftakt – jetzt ist die NRW-Landesregierung gefordert

Bremen hat gestern als erstes Bundesland den „Gute-Kita-Vertrag“ unterzeichnet. Als SPD-Landtagsfraktion NRW begrüßen wir diesen Schritt und fordern die NRW-Landesregierung auf, ebenfalls Mittel für unsere Kitas einzusetzen.

Wir gratulieren nicht nur der Senatorin für Kinder und Bildung Claudia Bogedan, Bürgermeister Dr. Carsten Sieling und Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey ganz herzlich, sondern vor allem allen Bremer Kindern, Eltern und Erzieherinnen und Erziehern. Für sie heißt die Vertragsunterzeichnung mehr Qualität und weniger Gebühren. Die Kita ist die erste Bildungseinrichtung, die ein Kind besucht. Sie ist prägend für den weiteren Lebensweg des Kindes, denn sie kann gleiche Startbedingungen für alle Kinder schaffen.

Durch die erfolgende Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in den Bundeländern werden in den Kindertageseinrichtungen mit Mitteln des Bundes weitreichende Veränderungen vorgenommen werden. Auch die anderen 15 Bundesländer werden nun nach und nach die Gute-Kita-Verträge unterzeichnen. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW begrüßt das Gute-Kita-Gesetz in Form, Inhalt und Volumen ganz ausdrücklich. Wir fordern bei der Umsetzung des Gesetzes in NRW eine grundlegende Veränderung des KiBiz, die weit über die bisherigen Ideen der Landesregierung hinausgehen. Der Bund schafft hier nun Möglichkeiten, um Taten folgen zu lassen. Bislang nutzt die Landesregierung die Steilvorlage aus Berlin nur unzureichend.“

Hintergrund:
Das Gute-Kita-Gesetz des Bundes unterstützt die Länder bis 2022 mit rund 5,5 Milliarden Euro bei Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und zur Entlastung der Eltern bei den Gebühren.

Ziel ist die Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung in ganz Deutschland, nach den jeweiligen eigenen Stärken und Entwicklungsbedarfen. Das Gesetz wie ein Instrumenten-kasten aufgebaut: Die Länder entscheiden selbst, in welche Handlungsfelder und Maßnahmen die Gelder investiert werden sollen. In einem Vertrag halten der Bund und das einzelne Bundesland fest, wie das Gute-Kita-Gesetz vor Ort umgesetzt werden soll und wie es Landesmittel ergänzt.