Die neue Reform des § 219a StGB geht zu kurz – Nur eine Streichung würde das Recht auf Selbstbestimmung der Frauen gewährleisten!

Das Amtsgericht Gießen verurteilte am 24. November 2017 eine Ärztin zu einer Geldstrafe, weil sie Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft nach § 219 a StGB dadurch begangen habe, in dem sie auf ihrer Internetseite einen Link zur einer PDF-Datei mit allgemeinen Informationen zum Schwangerschaftsabbruch und auch zu dessen Durchführung in ihrer eigenen Praxis veröffentlichte. Diese Entscheidung zeigt sehr deutlich, dass unsere heutigen Vorstellungen von Informationsfreiheit, Selbstbestimmung und freier Ärzt*innen-Wahl im Widerspruch zu § 219a StGB stehen.

Der § 219a StGB stellt nicht nur das Werben für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe, sondern auch bereits die Bereitstellung notwendiger medizinischer Informationen über Schwangerschaftsabbrüche. Der Schwangerschaftsabbruch ist eine medizinische Leistung für Frauen in Notlage und gesetzlich zulässig. Frauen müssen daher die Möglichkeit haben, sich umfassend über einen Eingriff zu informieren.

Die SPD-Landtagsfraktion NRW ist der Auffassung, dass sich keine Frau leichtfertig für einen Schwangerschaftsabbruch entscheidet. Um diese schwerwiegende Entscheidung selbstbestimmt treffen zu können, brauchen Frauen nach Auffassung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Regina Kopp-Herr aber den uneingeschränkten Zugriff zu unabhängigen sachlichen Informationen über mögliche medizinische Behandlungen. Hierbei spielen die Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen eine wichtige Rolle, aber genauso auch Ärztinnen und Ärzte. Dazu gehört nach unserem Verständnis die Information darüber, wo ein Schwangerschaftsabbruch durchgeführt werden kann. Dem steht zurzeit immer noch der § 219a StGB entgegen.

Der vorgelegte Entwurf der Bundesregierung erlaubt Ärztinnen und Ärzten lediglich, darüber zu informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Genauere Informationen können sich die Frauen jedoch nicht einholen. Damit wird die Chance verwehrt, Frauen bei der Entscheidungsfindung zu unterstützen. Wir werden uns auch weiterhin gemeinsam mit vielen Vertreterinnen und Vertretern aus der Gesellschaft für die Streichung des § 219a StGB einsetzen und unterstützen die Forderungen aus dem Offenen Brief der 26 Verbände und Organisationen, allen voran der Arbeiterwohlfahrt, an die Bundesregierung.

Das Thema Schwangerschaftsabbruch muss zudem aus der Tabu-Ecke geholt werden. Pro familia zeigt anhand einer Vielzahl von Statistiken, wie entscheidungssicher Frauen handeln. 95% der Frauen sind nach drei Jahren immer noch der Überzeugung, die richtige Entscheidung getroffen zu haben. Im europäischen Vergleich ist die Zahl der Frauen, die einen Abbruch durchführen, mit 5,8 Abbrüchen pro 1000 Frauen sehr gering, wobei die Tendenz fallend ist.