Bielefelder SPD-Landtagsabgeordnete für beitragsfreie Kitas – Mitte-Rechts Koalition missachtet Elternwillen

Der Landtag hat auf Initiative der SPD über beitragsfreie Kitas diskutiert. Zuvor hatten mehr als 135.000 Eltern in Massenpetitionen die Landespolitiker aufgefordert, die Kita-Gebühren in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen. Die SPD machte in dieser Woche die Petitionen zum Gegenstand eines Antrages, zu dem jedes Landtagsmitglied Stellung nehmen musste.

Bei der namentlichen Abstimmung des Landtags von Nordrhein-Westfalen stimmten die direkt gewählten Bielefelder Abgeordneten Fortmeier, Kampmann und Kopp-Herr für die Abschaffung der Elternbeiträge für frühkindliche Bildung.

„Über 55.000 Menschen haben die Online-Petition von Michael Fleuren, einem Vater aus Duisburg, unterstützt, darunter viele aus den Jugendamtsbezirken Bielefeld und Kreis Gütersloh“, so Georg Fortmeier. Dazu kämen mehr als 81.000 Unterschriften für eine weitere Petition, die Svenja Stahlschmidt, eine zweifache Mutter aus Hürth, angestoßen hat. „Der Wille der Eltern wird damit eindeutig bekundet. Es sind aber nicht nur die Eltern, die gegen Kitabeiträge sind. Immer mehr Menschen können nicht einsehen, dass man für den Besuch einer Bildungseinrichtung Beiträge zahlen soll“, so die stellv. Fraktionsvorsitzende Regina Kopp-Herr. Leider gelte das nicht für die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag, die den SPD Antrag abgelehnt hat. Christina Kampmann: „Die Eltern in Bielefeld schauen leider, wie auch alle Eltern in Nordrhein-Westfalen, in die Röhre.“ Am Ende ist die SPD die einzige Partei, die sich für gebührenfreie Kitas einsetzt. Alle anderen Abgeordneten haben allesamt gegen die Beitragsfreiheit gestimmt.

Die SPD-Abgeordneten fordern ihre Kollegen zum Umdenken auf: „Man kann auf Dauer nicht gegen den Willen von zehntausenden Eltern regieren. Wir werden beitragsfreie Kitas weiter zum Thema machen.“