Streichung des § 219a StGB! – SPD-Fraktion im Landtag NRW fordert Recht auf Selbstbestimmung der Frauen

Regina Kopp-Herr, stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Ein breites gesellschaftliches Bündnis, zu dem Frauen- und Familienverbände, kirchliche und Gesundheitsorganisationen sowie Gewerkschaften gehören, fordert die Streichung des §219a StGB.

Ein Schwangerschaftsabbruch ist eine medizinische Leistung für Frauen in einer Notlage. Darüber müssen Ärzt*innen sachlich informieren können, ohne sich einer Strafverfolgung auszusetzen. Für ungewollt schwangere Frauen muss es die Möglichkeit geben, sich umfassend zu informieren, welche Ärzt*innen diese Leistung vornehmen. Das Recht auf freie Arztwahl darf nicht eingeschränkt werden.

Vorschläge wie eine zentrale Liste mit Ärztinnen und Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, lösen das Problem der betroffenen Frauen und von Ärzt*innen definitiv nicht: Sie schränken ebenso wie der geltende §219a die individuelle Informationssuche jeder schwangeren Frau ein, die über einen Abbruch nachdenkt.

Daher ist die Streichung des §219a StGB die konsequente Lösung, für die sich die nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktion einem Positionspapier einsetzt.“