Forderungen der Wohlfahrtsverbände zur Landtagswahl

Mit Blick auf die Landtagswahl organisierte die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände in Bielefeld eine Diskussion mit den Abgeordneten und Kandidaten der verschiedenen Parteien. Die Positionen und Forderungen der AGW gibt es hier noch mal zum nachlesen. Wer sie mit unserem Wahlprogramm vergleicht (s. weiter unten auf der Startseite), wird große Schnittmengen feststellen. Überzeugen Sie sich selbst…

 

Positionen und Forderungen der AGW

„Vereine, Verbände, also die freien Träger, leisten wichtige soziale Arbeit für alle Bevölkerungsgruppen und Menschen jeden Alters.

Die freien Träger müssen finanziell in die Lage versetzt werden, diese wichtige Arbeit kontinuierlich durchführen zu können. Die Weitergabe von Tarifsteigerungen muss selbstverständlich sein. Das Subsidiaritätsprinzip muss weiterhin angewandt werden.

Das KiBiz muss grundlegend reformiert werden. Die finanzielle Ausstattung der Einrichtungen muss deutlich erhöht werden, damit eine Personalausstattung erreicht werden kann, die den vielfältigen Bedarfen der Kinder gerecht wird.

Die OGS muss auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden, die die personelle und Sachausstattung verbindlich regelt. Es muss einen Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz geben. Die finanzielle Ausstattung der OGS und somit die inhaltliche und personelle Ausgestaltung ist derzeit abhängig von der Höhe der kommunalen Anteile und sehr unterschiedlich. Chancengleichheit für Kinder bedeutet auch, dass die OGS in allen Kommunen im Land gleich gut ausgestattet ist. Die Landesregierung muss hierfür die Verantwortung übernehmen und nicht länger an die Kommunen abgeben.

Die Schulausstattung ihrer Kinder muss für alle Familien bezahlbar werden. Einrich­tungen wie die Schulkramkiste dürfen nicht zur Regel werden. Die Transferleistungen müssen in diesem Punkt deutlich erhöht werden.

Dem Fachkräftemangel in erzieherischen und pflegerischen Berufen muss entge­gen gewirkt werden. Dazu ist eine deutlich erhöhte Entlohnung ein Baustein. Die Träger müssen finanziell in die Lage versetzt werden, diese Erhöhungen weiter zu geben.

Seit 2005 bis 2015 ist die Armutsquote in NRW um 21,5 % gestiegen. Kinder sind ein großes Armutsrisiko. Altersarmut betrifft vor allem Frauen. Über 40% der Alleinerzie­henden leben in Armut. Armutsrisiken müssen konsequenter als bisher bekämpft werden.

Bezahlbarer Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen ist schnell zu schaffen. Neue Wohnformen (z.B. Mehrgenerationenprojekte) müssen stärker gefördert werden. Bauvorhaben dürfen nicht durch langwierige Genehmigungsverfahren gebremst wer­den.

Integration in den Arbeitsmarkt, nicht nur die geflüchteter Menschen, muss entbüro­kratisiert werden. Gleichzeitig ist anzuerkennen, dass ein dauerhafter sozialer Ar­beitsmarkt benötigt wird, um Menschen in Beschäftigung zu bringen. Dieser soziale Arbeitsmarkt darf nicht von der Haushaltslage der Arbeitsagenturen abhängig sein sondern muss verlässlich zur Verfügung stehen.

Rechtliche Betreuung lebt von dem Zusammenspiel ehrenamtlicher Betreuer und Berufsbetreuer / Betreuungsvereine. Seit 2005 hat es keine Erhöhung der Vergü­tungssätze für Vormünder und rechtliche Betreuer gegeben, die meisten Betreu­ungsvereine können nicht mehr kostendeckend arbeiten. Die Landesregierung muss sich auf Bundesebene für eine kostendeckende, indexierte Refinanzierung der Be­treuungsvereine einsetzen.

Die AGW begrüßt das Pflegestärkungsgesetz mit seinem neuen Begriff der Pflege­bedürftigkeit ausdrücklich. Derzeit befinden sich die Träger der Pflegeeinrichtungen und –dienste jedoch in unsicherer Lage, da die Ausführungsbestimmungen lücken­haft sind. Die Wertschätzung der anerkannt schwierigen und wichtigen Arbeit leidet. Es bedarf einer gründlichen Nachbearbeitung, um die komplexen Sachverhalte stabil zu sichern und den Trägern planerische Sicherheit zu bieten.“

 

Und zum Vergleich hier unser Plan