Es bedarf einer starken Allianz für den sozialen Wohnungsbau

 

Am vergangenen Freitag war Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, in Bielefeld. Mit der Landtagsabgeordneten Regina Kopp-Herr und Veronika Rosenbohm, Vorsitzende des Mieterbundes Ostwestfalen-Lippe und Umgebung e. V., diskutierte er im FZZ Baumheide gemeinsam mit dem Publikum über Fragen des sozialen Wohnungsbaus.

„In Bielefeld ist der soziale Wohnungsbau spitze“, sagte der Minister, „trotzdem reicht das aber nicht. Bielefeld ist Boom-Town, viele Menschen wollen hier wohnen, können aber nicht.“  Eine Einschätzung die Veronika Rosenbohm auch teilte: Sie legte dar, dass es in den Segmenten des günstigen und mittelpreisigen Wohnen so gut wie keinen Leerstand gäbe. Der Bielefelder Wohnungsmarkt brauche dringend mehr Wohnraum in diesen Segmenten.

Als Regina Kopp-Herr erzählt, dass der Bau vieler in Bielefeld geplanter Projekt auf Grund von Anwohnerklagen stockt, nickt der Minister heftig und erklärt am treffendsten wäre es an dieser Stelle, Frau Jäger der Stadt Köln zu zitieren. Diese sagte bei einer ähnlichen Veranstaltung vor ein paar Monaten: „In Köln werden 3.500 Wohnungen nicht gebaut, weil Einige Gemeinwohl und mein Wohl durcheinander bringen.“ Eine Aussage die auch im Publikum auf viel Zustimmung traf.

Alle Anwesenden waren sich schnell einig, es bedarf einer starken Allianz um den Bau von bezahlbaren Wohnraum noch weiter voranzubringen. Deswegen betonte der Minister, sei es wichtig, Programme für die Quartiersentwicklung auf dem hohen Niveau fortzusetzen. Außerdem müsse mit dem Ziel gemischter und lebenswerter Quartiere insbesondere der genossenschaftliche Wohnungsbau stärker gefördert werden. Bereits in den vergangenen Jahren habe man in der Zusammenarbeit mit den Baugenossenschaften bei der integrierten Stadt- und Quartiersentwicklung sehr gute Erfahrungen gemacht, eine Arbeit die man gerne intensivieren wolle.

Holm Sternbacher, Moderator der Veranstaltung, wies an dieser Stelle darauf hin, dass der Veranstaltungsort selbst ein gutes Beispiel für eben solch einen Prozess sei. Die Stadt habe gemeinsam mit der Freien Scholle und der BGW im Rahmen eines solchen Programmes bereits viel für den Stadtteil getan und das Freizeitzentrum sei im Ortsteil hierbei ungemein wichtig.  Eine Einschätzung die Regina Kopp-Her  teilte, „gerade für junge Menschen die hier einen Anlaufpunkt haben, einen geschützten Freiraum,“ erklärte die Landtagsabgeordnete in Hinblick auf das Freizeitzeitrum und die dort geleistete Arbeit. Gerade deshalb sei es so sehr zu begrüßen, dass es demnächst mit Fördermitteln des Landes umfassend saniert werden soll. Es sei ungemein wichtig die sogenannten ´weichen Faktoren´ für eine gute Quartiersentwicklung mit einzubeziehen.

An dieser Stelle meldete sich im Publikum eine Mieterbeirätin aus dem Wellensiek, Sie berichtete von den umfassenden Problemen vieler Mieter der ehemals landeseigenen LEG. Klagen die der Minister nicht das erste Mal hörte. Er betonte der Verkauf der LEG unter der Prämisse ´Privat vor Staat´ wäre eine massive Fehleinschätzung der damaligen schwarz-gelben Landesregierung gewesen und soweit dürfe es nie wieder kommen.

Für die Mieterbeirätin hatte er ein ganz konkretes Angebot: Er sagte zu, dass er alle LEG –Mieterbundinitiativen gemeinsam mit dem Mieterbund ins Ministerium einladen werde. Dort könne man dann die Probleme, Kritik und Erfahrungen zusammenfassen und aufarbeiten, um dann bei einer weiteren Runde mit der LEG gemeinsam Erarbeitetes auf den Tisch zu bringen. Eine Zusage an die die Landtagsabgeordnete versprach, gegebenenfalls zu erinnern.

Doch auch in Hinblick auf andere Vermieter, die die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt ausnutzen, müsse etwas getan werden betont der Minister. Darum sei es wichtig die Mietpreisbremse zu verschärfen, da ein Papiertiger keinem helfe. Außerdem würde er gerne das Wohungsaufsichtsgesetz dahingehend verschärfen, dass die Ordnungsämter die Möglichkeit erhalten mit ernsthaften Sanktion gegen Vermieter von Wohnraum mit extremen Mängeln vorzugehen.