Statement der Ministerpräsidentin zur Wahl von Donald Trump

„Wir haben gestern im Kabinett über den möglichen Ausgang der US-Wahl gesprochen. Und da hatte ich schon die Sorge, dass es so ausgehen könnte, wie es ausgegangen ist. Ich wäre heilfroh heute sagen zu können, dass ich falsch gelegen habe. Auch für mich ist es, wie für viele andere auch, ein Schock, dass ein solcher Hasswahlkampf erfolgreich war. Nach der Brexit-Entscheidung ist die Wut-Wahl in den USA ein großes Alarmzeichen. Es ist in beiden Entscheidungen nicht gelungen, Inhalte und sachliche Argumente in den Vordergrund zu stellen. Übelster Populismus, erkennbare Lügen, Diffamierungen, schlimmste Angriffe wurden nicht zum Bumerang. Hauptsache, es gibt einen Denkzettel für „die da oben“. Hauptsache, es gibt das versprechen, dass alles anders wird. Unabhängig davon, was machbar
ist.

Das zeigt, wir müssen den Kampf gegen die Vereinfachung der Populisten überall annehmen. Man darf den Vereinfachern nicht das Feld überlassen. Und wir brauchen hier in Deutschland ein ernsthaftes gemeinsames Verständnis aller Demokraten, dass ein solcher Schmutzwahlkampf hier bei uns nicht Einzug hält. Zum politischen
Wettstreit muss immer auch der Respekt vor der Meinung,  insbesondere vor der Person des anderen, gehören. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung.

Was die Wahl für das europäisch-amerikanische, das deutsch-amerikanische Verhältnis bedeuten wird, kann zur Zeit keiner seriös abschätzen. Meine größte Sorge ist, dass das der neue Präsident selbst nicht weiß. Denn substantielle inhaltliche Positionierungen gab es von ihm im Wahlkampf nicht. Wir alle stellen uns die Frage, wie berechenbar sind die USA noch – unter einem Präsidenten Trump.
Und das in Zeiten, in der die politische Lage in der Welt  unüberschaubarer, instabiler und auch gefährlicher geworden ist. Die Amerikaner haben eine demokratische Entscheidung getroffen, das ist zu respektieren. Jetzt ist Präsident Trump am Zug. Und es bleibt die Sorge, dass wir vor schwierigen Zeiten stehen. Ich hoffe sehr, dass es ihm gelingt, dieses erkennbar gespaltene Land wieder zu einen. Herzlichen Dank.“