Nein heißt nein!

In Deutschland gibt es zu diesem Thema eine lange Diskussion um die Reform speziell zum Paragraf 177 Strafgesetzbuch, vornehmlich geführt von Frauenorganisationen und Opferverbänden. Wir sehen, dass es hier Schutzlücken im Strafgesetzbuch gibt, da §177 eine Nötigung als Voraussetzung für eine strafbare Handlung voraussetzt.

Der nun vorliegende Gesetzentwurf bringt uns Frauen ein Stück voran: es ist keine "objektiv schutzlose Lage" mehr nötig, es reicht, dass der Täter den Umstand ausnutzt, dass das Opfer sich in subjektiv schutzloser Lage befindet. Ein weiter Fortschritt ist auch die Tatsache, dass keine unmittelbare Gewaltandrohung zum erzwungenen Geschlechtsverkehr mehr nötig ist, um diesen Tatbestand festzustellen. Wir bedauern allerdings, dass der Grundsatz Nein heißt Nein“ nicht enthalten ist !

Das Thema der sexuellen Selbstbestimmung findet zu wenig Berücksichtigung in der Rechtsprechung und geht von einem antiquierten Sexualität- und Geschlechterverhältnis aus. Es besagt, dass grundsätzlich jede Person jederzeit sexuelle Handlungen wünscht, selbst wenn sie das Gegenteil äussert, wenn sie laut und deutlich NEIN sagt. Wir als AsF NRW fordern deshalb, dass jede sexuelle Handlung gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person strafbar sein soll.

Für uns als Frauen, als politische Vertretung der Sozialdemokratinnen ist wichtig, dass sexuelle Übergriffe strafwürdig sein müssen, denn sie haben schwere Folgen für Betroffene. Wir halten es für eine grundlegend falsche Schwerpunktsetzung, wenn Eigentum oder Hausfrieden höher bewertet werden als sexuelle Selbstbestimmung.

Wir fordern außerdem, dass man für Fälle sexueller Übergriffe, die die Schwelle der sexuellen Nötigung nicht überschreiten, einen neuen Straftatbestand einführt, nämlich den zur sexuellen Belästigung oder Beleidigung durch Tätlichkeit. In Ergänzung kann für Vorfälle, bei denen der Täter einen Überraschungsmoment ausnutzt, hinzugefügt werden, dass das Einverständnis nicht vorausgesetzt werden kann.

Wir freuen uns, dass eine Expertenkommission eingesetzt wurde, die über eine grundsätzliche Reform des Strafgesetzbuches bzw. zur kompletten Umsetzung der Istanbul-Konvention in deutsches Recht berät und freuen uns, dass hier Expertinnen aus NRW eingebunden sind.

Ganz deutlich sagen wir an dieser Stelle: die Vorkommnisse in der Silvesternacht in vielen deutschen Städten haben eine Debatte befeuert, die wir seit langem führen. Ausdrücklich wehren wir uns aber gegen die Instrumentalisierung der Opfer der sexualisierten Gewalt durch rechtspopulistische Gruppierungen und deren rassistische Beweggründe zur Strafverfolgung.