Rede im Plenum zu dem Antrag: „Gleichstellungspolitik an die Wirklichkeit anpassen – Männer auch bei der Novelle des Landesgleichstellungsgesetzes gleichberechtigen“

Link zum antrag der Fraktion der FDP: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F11221|1|0

Als ich den FDP Antrag las, wußte ich nicht ob ich lachen oder weinen sollte.
Traurig stimmt er mich, weil der Antrag die Realität verkennt.

Vorab angemerkt:
Der Weg hin zu Gleichberechtigung ist untrennbar mit der Geschichte der Sozialdemokratie verbunden. Ob es um das Durchsetzen des aktiven und passiven Wahlrechts für Frauen ging, oder den Artikel 3 Absatz 2 unseres Grundgesetztes, den allen voran Elisabeth Selbert durchsetzte, es waren Frauen, in dem Fall Sozialdemokratinnen die für ihre Rechte eintraten, für die sie oftmals auch kämpfen mußten.

Und um bei der Gleichberechtigung zu bleiben: Diese ist mit dem oben genannten Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes de jure vollzogen. Das gilt bei weitem de facto nicht für die Gleichstellung – hier sind Frauen nach wie vor strukturell benachteiligt, trotz des staatlichen Auftrags im Grundgesetz gegen diese Benachteiligung an zuarbeiten. Es ist mir wichtig, diese Begrifflichkeiten klar zu definieren, da das in dem FDP Antrag ein bisschen durcheinander geht.

Es ist nicht in Abrede zu stellen, dass es gerade in den vergangenen 40 Jahren viele Maßnahmen und Initiativen gegeben hat, die diesen grundgesetzlichen Auftrag aufgegriffen und umgesetzt haben. Dennoch läßt sich in der, durch das MGEPA in Auftrag gegebene Studie „Bestandsaufnahme zur Repräsentation von Frauen in wesentlichen Gremien öffentlicher Organisationen in Nordrhein-Westfalen“ von Junior-Professor Ulf Papenstock von der Uni Leipzig schwarz auf weiß detailiert nachlesen, das die Gleichstellung von Frauen nach wie vor ein weites Arbeitsfeld ist.

Bereits in der Zusammenfassung der Studie ist zu lesen, dass das zentrale Ergebnis dieser Untersuchung ist: Frauen sind in den wesentlichen Gremien und Organisationsgruppen unterrepräsentiert. Von einer geschlechterparitätischen Gremienbesetzung kann nicht die Rede sein. Die Realität hinkt hier hinter den politisch formulierten Zielen des zurzeit gültigen Landesgleichstellungsgesetzes zurück.
Untersucht wurden kommunale, gemischt öffentliche und Landesunternehmen, Aufsichtsratsgremien und Geschäftsleitungen von 43 Kammern und allen 106 Sparkassen, sowie Gremien der Hochschulen, Fachbeiräte ect., alles nachzulesen gleich auf der Seite 2 des Gutachtens.
Dort stehen auch die Zahlen, die auf den ersten Blick verdeutlichen, wieviel Frauen in den gerade genannten Gremien vertreten sind.
Einige Beispiel:
– Frauen in Aufsichtsräten öffentlicher Unternehmen auf Landesebene 25,3%
– Frauen in Aufsichtsräten kommunaler Unternehmen 10,1%
– Frauen in Verwaltungsräten von Sparkassen 17,1%
– Frauen in Sparkassenvorständen 2,7%
– Frauen in Hochschulräten 41,7% ein deutlich erfreulicheres Ergebnis

Und da kommen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP mit ihrem Antrag um die Ecke und fordern eine Gleichberechtigung, sie meinten sicher Gleichstellung von Männern im LGG, verbunden mit der Forderung Männern die Bewerbung für das Amt der Gleichstellungsbeauftragten zu ermöglichen. Das ist absurd angesichts der oben genannten Zahlen, und der tatsächlichen Aufgabe einer Gleichstellungsbeauftragten, nämlich die tatsächliche Durchsetzung des im Grundgesetz formulierten Auftrags der Gleichberechtigung, die auch für die Frauen im tatsächlichen Leben erfahrbar sein muss.

Darüber hinaus habe ich in ihrem Antrag nach einem Beispiel gesucht, das aufzeigt, in welchem Gremium Männer unterrepräsentiert sind. Meine Suche war vergeblich.

Etwas anderes aus ihrem Antrag möchte ich noch aufgreifen: In der Tat ist es erfreulich festzustellen, dass sich Arbeits- und Lebenswelt von Frauen und Männern wandelt. Das geschieht zunehmend und stetig – ja, das ist richtig, aber es geschieht sehr langsam.
Es braucht einen langen Atem um den weiten Weg hin zu einer gelebten Partnerschaft, in der sich Frauen und Männer für die Fürsorge- und Erwerbsarbeit gleichberechtigt verantwortlich fühlen und fühlen können, und Gremien und Aufsichtsräte geschlechterparitätisch besetzt sind.

Wir brauchen dazu die nötigen gesetzlichen Instrumente, aber auch handelnde Personen, die diese gelebte Gleichstellung zur Haltung machen und entsprechend handeln.

Die jetzige Landesregierung, und die sie tragenden Fraktionen haben dies in den vergangenen 6 Jahren mit unterschiedlichen Maßnahmen an den Start gebracht, zum Beispiel eine geschlechtersensible Berufswahlorientierung, die Kompetenzzentren Frau und Beruf, die Genderstrategie der Landesregierung, die anstehende Novellierung des LGG, und liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP seit 2010 auch im Bereich LSBTTI, mit einem Aktionsplan, der im vergangenen Herbst eine erste Bilanz aufzeigte und gleichzeitig fort geschrieben wurde. Der Charta der Vielfalt ist das Land NRW beigetreten.

Damit beschreiten wir den richtigen Weg. Das was sie in ihrem Antrag beschreiben bedeutet Rückschritt. Das lehnen wir ab, ebenso ihren Antrag.
Etwas frech, ein bisschen polemisch und deutlich überspitzt gesagt: Wenn wir – die Frauen – das Amt Papst geknackt haben, dann können wir uns ernsthaft um die Gleichstellung der Männer Gedanken machen!