Delegierte stimmen gegen TTIP-Antrag

Bielefeld. Anders als die Mehrheit auf dem Bundesparteitag der SPD entschieden sich die Delegierten aus Bielefeld gegen den Antrag "Globalisierung gestalten – fairen Handel ermöglichen – demokratische Grundsätze gewährleisten", der die Parteiposition zum umstrittenen Abkommen festzurren sollte. Der Vorschlag der Antragskommission wurde von der Mehrheit der rund 650 Stimmberechtigten angenommen, die Gegenstimmen deuteten aber an, dass das Thema in den Reihen der SPD kritisch betrachtet wird. Grund für die Ablehnung des Antrags durch die Vertreterinnen aus Bielefeld sei ein Abschnitt im Dokument, der sich auf den Investitionsschutz bezieht: Sie vermissten hier eine deutlichere Einbindung von Verbraucher- und Arbeitnehmerrechten. "In dem Antrag steht viel Gutes, doch in der vorgelegten Version konnten wir ihm nicht mit gutem Gewissen zustimmen," erläutern die Delegierten Friederike Havers, Frauke Viehmeister und Regina Kopp-Herr. Zwar seien viele wichtige Forderungen, wie die Ablehnung privater Schiedsgerichte, enthalten, ein Handelsabkommen müsse aber mehr als nur die Rechte von Investoren respektieren, so die drei Frauen. "Hier hätten wir uns ein klareres Bekenntnis gewünscht."