E-Scooter müssen auch weiterhin befördert werden

Nach dem in den Vorjahren einzelne E-Scooter-Nutzerinnen und Nutzer
von Bussen, U-Bahnen und Straßenbahnen im Rahmen des ÖPNV nicht mitgenommen wurden, wurde in NRW ein Runder Tisch unter Moderation des Verkehrsministeriums einberufen. Ziel sollte es sein, einen gemeinsamen Lösungsvorschlag für den Transport von E-Scootern zu erarbeiten.

In der zweiten Sitzung des Runden Tisches legten die Verkehrsunternehmen eine von Ihnen beauftragte Gefährdungsabschätzung zur Mitnahme von E-Scootern in Bussen vor. Der Auftrag zu einer Machbarkeitsstudie wurde nicht erteilt. Die Berechnungen der Gefährdungsabschätzung bezogen
sich auf drei Modelle mit aufsitzender Person. Es wurde festgestellt,dass für die aufsitzende Person sowie für weitere Businsassen eine Gefahr bei besonderen Gefahrenereignissen ausgehen kann.

Zahlen zu Unfällen in Bussen und Bahnen unter Beteiligung von Scootern sowie Gesamtunfallzahlen
wurden nicht vorgelegt. Die Behindertenverbände sowie der Landesbehindertenbeauftragte forderten
eine erweiterte Betrachtung des Sachverhaltes sowie Lösungsvorschläge.

Es wurde deutlich kritisiert, dass die Abschätzung alleine eine theoretische und berechnende Grundlage hat. Die Verkehrsunternehmen haben
nunmehr in den letzten Wochen im vergangenen Jahr die Gefährdungsabschätzung genutzt, um eine generelles Mitnahmeverbot für E-Scooter auszusprechen. In den Anweisungen an das Personal wird darauf hingewiesen, dass die Haftungsrisiken bei Zuwiderhandlung beim Fahrer oder der Fahrerin, bzw. beim beauftragten Unternehmen liegen.

Der Landesbehindertenbeirat stellt fest:

• Durch die Annahme der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet
sich Deutschland, die persönliche Mobilität von Menschen mit Beeinträchtigungen mit größtmöglicher Unabhängigkeit sicherzustellen.

• Im Rahmen der Daseinsvorsorge haben die Kommunen eine Verpflichtung die Mobilität der Bevölkerung im gesetzlichen vorgegebenen Rahmen zu erfüllen. Dies gilt auch für Menschen mit Behinderungen.

• Im Rahmen der öffentlichen Zuwendungen für den ÖPNV erhalten die Auftragnehmer jährlich 120 Millionen Euro für die Beförderung von Menschen mit Behinderung. Diese Mittel sollen den Mehrauf-
wand sowie die kostenfreie Mitnahme von betroffenen Personen sicherstellen.

• Die Krankenkassen sowie andere Kostenträger stellen derzeit Personen zur Habilitation und Rehabilitation sogenannte E-Scooter als
anerkannte Hilfsmittel zur Verfügung.

• Die vorgelegte Gefährdungsabschätzung ist alleine eine theoretische
Berechnung. Sie ist kein umfassendes Gutachten zur Abwägung
und Vorbereitung von Lösungsvorschlägen zur Mitnahme von
E-Scootern im ÖPNV. Die Gefährdungsabschätzung sagt aus, dass
ein in Bussen quer zur Fahrtrichtung frei stehender E-Scooter bei
aufsitzender Nutzung bei Gefahr- und starken Betriebsbremsungen
verrutschen oder kippen kann.

• Gefährdungsabschätzungen zu anderen Gegenständen oder Personengruppen wurden nicht in Auftrag gegeben.

• Kommunale Verkehrsverbünde nützen das Gutachten, das sich
ausdrücklich auf Busse bezieht, dazu, auch die Beförderungen in
Schienenfahrzeugen abzulehnen. Dies ist mit dem Gutachten nicht
zu begründen.

Der Landesbehindertenbeirat fordert:
• Die Mitnahme von E-Scootern, die als anerkannte Hilfsmittel genutzt
werden, im ÖPNV ist sicherzustellen.

• Die Verkehrsunternehmen sollen die Mitnahme der E-Scooter im
ÖPNV sofort wieder ermöglichen.

• Die Landesregierung wird gebeten, das anstehende Gutachten so
breit aufzustellen, dass es eine umfassende Betrachtung zur Vorbereitung von langfristigen Lösungsvorschlägen ermöglicht.

• Die Landesregierung wird gebeten, die Zuwendungen des Bundes
und des Landes an die Anforderungen der Mobilitätsgarantie bei
Nutzung von anerkannten Hilfsmitteln zu binden.

• Die Landesregierung wird gebeten, eine Normprüfung unter Bezug
der Artikel 9 und 20 der UN-BRK sowie des BGG NRW § 4 Satz 2
im Sachverhalt vorzunehmen.

• Die Landesregierung wird um Klärung gebeten, mit welchen geeigneten Maßnahmen sie in diesen und gleichartigen Fällen auf private Rechtsträger Einfluss nehmen will (Artikel 9 Absatz 2b UN-BRK).