Plenarrede zum Schwangerschaftsschutzgesetz

Schwangerschaftskonfliktberatung kommt dann zum Zuge, wenn Frauen in einer für sie ungünstigsten Situation schwanger werden.
Gründe für diese ungünstigen Situationen können beispielsweise sein:
-Keine oder keine feste Beziehung
-Finanzielle Sorgen
-Keinen Arbeitsplatz oder aber die Frauen befinden sich mitten in der Ausbildung

Hier ist Beratung gefragt, im Falle eines Schwangerschaftsabbruchs sogar verpflichtend.

Das Beratungsangebot, so der Zweck des Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz soll plural und flächendeckend aufgestellt sein, damit Ratsuchende „ihre“ Beratungsstelle wohnortnah finden.
Die Beratung erfolgt umfassend, möglichst multiprofessionell und ergebnisoffen. Daneben können sich Ratsuchende in den Beratungsstellen sicher sein, dass sie in einer für sie sehr angespannten psychischen Situation einfühlsame, vertrauensvolle, sensibel agierende Beratung erfahren. Diese Aussage charakterisiert die Arbeit aller Träger.

Die Entscheidung, ob eine Schwangerschaft abgebrochen oder fortgeführt wird, liegt alleine bei den Ratsuchenden.

Neben der Schwangerschaftskonfliktberatung ist das Präventionsangebot der zweite wesentliche Teil des Beratungsangebotes. Hier danke ich ganz ausdrücklich den Beschäftigten in den Beratungsstellen für ihre wertvolle qualitativ ausgezeichnete Arbeit. Sie trägt Früchte – Jahr für Jahr sinkt die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche kontinuierlich. Das ist das Ergebnis guter Präventionsarbeit.
Der vorliegende Gesetzentwurf schafft im
Wesentlichen eine Regelung für den Fall, dass in einem Versorgungsgebiet mehr Anträge auf Förderung gestellt werden, als nach dem Versorgungsschlüssel nötig sind.
Der Versorgungsschlüssel sieht eine Fachkraft auf 40.000 EinwohnerInnen vor.

An dieser Stelle kommt der erste Änderungsantrag ins Spiel. Er sieht in diesem Fall der Mehrantragsstellung vor, dass die zur Schwangerschaftskonfliktberatung staatlich anerkannten Ärztinnen und Ärzte in entsprechend geringerem Umfang auf den Versorgungsschlüssel angerechnet werden

Der zweite Änderungsantrag enthält eine unerlässliche juristische Formulierung. Sie stärkt jedoch die Bedeutung des Plenums. (Nur der Landtag kann aus verfassungsrechtlichen Gründen ein Einvernehmen zwischen dem FM und dem zuständigem MFKJKS herstellen. Daher die Änderung)

Aller guten Dinge sind drei – hier kommt Antrag Nummer drei. Diesmal ein Entschließungsantrag. Er ist nach der Anhörung entstanden. Dort wurde die Sorge geäußert, dass durch die Novellierung des Gesetzes, das Präventionsangebot in ländlichen Bereich nicht mehr in erforderlichem Maße bereit gehalten werden könne.
Mit dem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, die landesweite Entwicklung des Präventionsangebotes 2016 und 17 zu evaluieren, um zu schauen ob ein ausreichendes sexualpädagogisches Angebot besonders im ländlichen Raum unter den geänderten Gesetzesbedingungen weiter besteht.
Die Landesregierung wird aufgefordert erstmals darüber zum 31.12.18 und jeweils zur Hälfte des jeweiligen Zuteilungszeitraums zu berichten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute mit der Abstimmung über Gesetzentwurf und die Anträge sind wir am Ziel eines längeren Beratungsprozesses. Erfreulich finde ich, dass wir die gute Tradition einer breiten parteiübergreifenden Zustimmung bei dieser Thematik fortsetzen.
Die CDU hat vor einiger Zeit genau dies signalisiert, und die Zustimmung gemeinsam mit rot-grün im federführenden Ausschuss für Kinder Jugend und Familie vollzogen.

Ich lade die anderen beiden Fraktionen ausdrücklich dazu ein, diesem Beispiel zu folgen.

Mein Dank in diesem Gesetzgebungsprozess gilt den Trägern, mit denen wir sehr konstruktive Gespräche führen konnten, ganz besonders auch den Kolleginnen Gerda Kieninger, Josefine Paul und Ina Scharrenbach, die das gemeinsame Vorgehen ermöglicht haben, sowie dem MFKJKS und ihnen fürs Zuhören.