Georg Fortmeier, Günter Garbrecht und Regina Kopp-Herr: 5,09 Millionen Euro für die Kleinsten in Bielefeld

„Das wird dem U3-Ausbau neuen Antrieb geben: Noch in diesem Jahr erhalten die Jugendämter im Kreis Bielefeld die Mittel aus dem Belastungsausgleichsgesetz, welches heute durch den Landtag beschlossen wurde“, so die drei Bielefelder Landtagsabgeordneten.

Anlässlich eines Votums des Fachausschusses für Familie, Kinder und Jugend hat der Landtag heute ein Gesetz verabschiedet, durch welches landesweit 182 Millionen Euro als Aus-gleichszahlung für nicht berücksichtigte Ausgaben beim Betrieb von Kita-Plätzen für unter Dreijährige bereit gestellt werden. Die für 2012 ursprünglich vorgesehenen 107 Millionen Euro werden um 75 Millionen aufgestockt. Diese Summe wurde zwischen der SPD-geführten Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart.
Die Regierungsfraktionen haben einen Änderungsantrag beschlossen, der die Mittelzuwei-sung zugunsten der Kommunen vorzieht. Beim ersten Zahlungstermin in 2012 wird auch gleich die Summe für das Kindergartenjahr 2012/2013 berücksichtigt. Die Auszahlung erfolgt unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes. Die Stadt Bielefeld erhält demnach 5,09 Millionen Euro.

Dazu Georg Fortmeier, Günter Garbrecht und Regina Kopp-Herr:

„Wir erhoffen uns dadurch eine weitere Beschleunigung des U3-Ausbaus. Mit dem Änderungsantrag bekommen die Kommunen das Geld früher und können so ausstehende Baumaßnahmen im Hinblick auf die Erfüllung des U3-Rechtsanspruchs zügiger umsetzen.
Seit 2008 fließen Bundesmittel für den Betrieb von Kitas nach NRW. Bis 2010 versickerten diese aber in den schwarz-gelben Landeshaushalten. Das ausgerechnet die FDP dem Gesetzentwurf im Familienausschuss des Landtags nicht zugestimmt hat, passt da gut ins Bild.
Wir leiten nicht nur die Bundesmittel an die Kommunen durch, sondern ergänzen diese durch weitere Landesmittel, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Kommunen endlich herzustellen.“