Fortmeier, Garbrecht und Kopp-Herr begrüßen neue Regeln für Dichtheitsprüfung

Für die Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Umwelt des Landtages NRW; am 24. Oktober 2012, hat sich die SPD- Landtagsfraktion auf Eckpunkte für das weitere Verfahren zur Dichtheitsprüfung festgelegt.

„Unser Ziel war es eine neue bürgerfreundliche und praxistaugliche Gesetzesregelung zu finden, welche das Erreichen der Ziele des Gewässerschutzes gewährleistet, wie auch dem Vorsorge- und Verursacherprinzip gerecht wird“, erklärt Regina Kopp-Herr. „Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) des Bundes gilt weiterhin und somit auch die Vorschrift, dass alle Kanalleitungen dicht sein müssen und dafür haften die Eigentümer, aber die von der ehemaligen CDU/FDP Regierung eingeführte flächenmäßige Zwangsprüfung wäre damit vom Tisch.“

Durch die Streichung des § 61a LWG, dessen Regelungskonzept sich in der Praxis und vor dem Anspruch der Bürgerfreundlichkeit und Gleichbehandlung nicht bewährt hat, wird für die Landesregierung die Möglichkeit geschaffen, eine Rechtsverordnung zu erlassen. Diese soll dann die Details des Prüfverfahrens regeln, doch die Rahmenbedingung sollen bereits geklärt werden.

Demnach sollen in Trinkwasserschutzgebieten die Prüffristen beibehalten werden, sprich die Kanalleitungen älterer Häuser (Baujahr bis 1965) bis zum Ende des Jahres 2015, alle ab 1966 entstandenen Gewerbe- und Wohnimmobilien bis zum Ende des Jahres 2020 überprüft werden. Für alle anderen Gebäude entfällt die Pflichtüberprüfung. Die Kommunen können entsprechend ihrer Kanalbaumaßnahmen durch Satzung örtliche Rahmenbedingungen vorschreiben.
Zu einer sofortigen Sanierung von Abwasserkanälen soll es kommen, wenn die Funktionsprüfung einer Einsturzgefährdung der Abwasserleitung ergibt. Bei mittleren Schäden soll eine Sanierung innerhalb von 10 Jahren erfolgen, bei geringfügigen Schäden wird keine Sanierung notwendig sein. Nach fünf Jahren soll die neue Vorschrift dann vom Landtag überprüft werden.

„Für den Fall, dass ein Sanierungsbedarf zu einem sozialen Härtefall führt, soll es für die Bürgerinnen und Bürger Unterstützung durch die NRW Bank geben,“ betont Günter Garbrecht, „wir Abgeordneten sind auch gerade auf diesen Punkt in der Vergangenheit angesprochen worden und eine faire Lösung war uns wichtig.“

„SPD und Grüne in NRW haben hier einen guten Weg aufgezeigt wie eine ursprüngliche Überregulierung staatlicher Vorsorge auf praktische Weise umgesetzt werden kann“ ergänzt Georg Fortmeier. „Die parteipolitisch motivierten Kampagnen von CDU und FDP, die in den letzten Wochen zu diesem Thema gestartet wurden, haben den Diskussionsprozess eher schwieriger gemacht, als dass sie zu einer Lösung beigetragen hätten. Verwirrung bei den Bürgerinnen und Bürgern auszulösen, statt zur Aufklärung beizutragen ist schlechter Stil.“ bedauert Fortmeier.