Synchron zur Koalition

Erleichterung und Begeisterung bei den Siegern, stille Trauer, Wut und Frustration bei den Verlierern – am Tag nach der Landtagswahl beginnen die Parteien, sich mit der neuen politischen Lage zurechtzufinden.

99 Abgeordnete stellt die SPD im neuen Landtag, darunter sind Kandidaten, die im Traum nicht damit rechnen konnten, ins Landesparlament gewählt zu werden. Einer, der für die alte und wohl auch neue Ministerpräsidentin Hannelore Kraft besonders wichtig ist, ist nicht dabei: der bisherige Vorsitzende der Landtagsfraktion, Norbert Römer, vermeintlich abgesichert auf Platz 2 der Landesliste. Weil aber 99 Sozialdemokraten in ihren Wahlkreisen erfolgreich waren, Römer aber in seinem Wahlkreis Soest gegen den bisherigen Landtagspräsidenten Eckhard Uhlenberg (CDU) unterlag, gehört er dem neuen Landtag nicht an, zunächst jedenfalls nicht.

Denn Römer, sozialdemokratisches Urgestein, Schatzmeister der Landespartei und Chef der nach wie vor einflussreichen Parteiregion Westliches Westfalen, will auf jeden Fall an der Spitze der Landtagsfraktion bleiben, jetzt erst recht, wo er nicht mehr zusammen mit seinem grünen Amtskollegen Reiner Priggen mühsam nach Mehrheiten für rot-grüne Vorhaben suchen muss. Für ihn muss einer der 99 Gewählten verzichten oder, was wahrscheinlicher ist, befördert werden. Neu besetzt werden muss die Staatssekretärsstelle im Justizministerium, außerdem hat Familienministerin Ute Schäfers Staatssekretär Klaus Schäfer die Pensionsgrenze längst erreicht. Wird einer der gewählten Abgeordneten dorthin befördert, rückt Römer in den Landtag nach und kann wieder Fraktionschef werden. Der Unterstützung Krafts kann er sich bei der Suche nach einem Mandat sicher sein.

Mit ganz anderen, weitaus größeren Sorgen plagt sich die NRW-CDU nach ihrer katastrophalen Niederlage und dem schlechtesten Ergebnis seit Bestehen des Landes. Ihr Vorsitzender, der krachend gescheiterte Bundesumweltminister Norbert Röttgen, hat seinen Rücktritt erklärt. Aber bei der Frage, wer den Neuaufbau der Partei anpacken und die Fraktion in der Opposition führen soll, herrscht große Ratlosigkeit. Fragen danach mochte Generalsekretär Oliver Wittke nicht beantworten. Er hofft vor allem, dass sich Landesvorstand und neue Landtagsfraktion auf einen Kandidaten einigen können und der Partei ein langer Streit um die Führung erspart bleibt. Infrage kommen nach jetzigem Stand nur der bisherige Fraktionschef Karl-Josef Laumann aus dem Münsterland und der Aachener Parteivize Armin Laschet, der sowohl Röttgen im Kampf um den Partei- wie Laumann im Wettstreit um den Fraktionsvorsitz unterlegen war. Erste Gespräche begannen gestern im CDU-Vorstand und dauerten bis in den späten Abend. Bei Wittkes erstem Versuch, die Gründe für die verheerende Niederlage zu analysieren, warnte er davor, die Verantwortung allein auf Röttgen abzuladen. Zwar sei es ein Fehler gewesen, „sich nicht ohne Wenn und Aber für die Landespolitik zu entscheiden“, aber auch andere Gründe hätten eine Rolle gespielt. Die CDU dürfe nicht nur für Integration und Energiewende stehen, sie müsse auch dafür sorgen, dass Landwirte und selbständige Handwerker sie wieder selbstverständlich als ihre Partei ansähen. Nicht nur in NRW, bundesweit müsse wieder deutlich werden, wer in der Wirtschaftspolitik für die CDU stehe.

Trotz leichter Verluste hochzufrieden präsentierte sich die Parteispitze der Grünen am Tag nach der Wahl. Sie wollen die „Koalition auf Augenhöhe“ mit den Sozialdemokraten fortsetzen, und Landeschefin Monika Düker befürchtet nicht, dass es im Machtgefüge der Koalition wegen der erstarkten SPD zu einer Verschiebung der Kräfteverhältnisse kommt. „Wir haben die alte Streitkoalition hinter uns gelassen“, sagte Düker. An ihren drei Ministern, Schulministerin Sylvia Löhrmann, Umweltminister Johannes Remmel und Gesundheitsministerin Barbara Steffens, wollen die Grünen auf jeden Fall festhalten.

Die großen Unbekannten im neuen Landtag sind die Piraten, die mit einer 20-köpfigen Fraktion in den Landtag eingezogen sind, darunter drei Frauen. Fraktionschef will Spitzenkandidat Joachim Paul werden. Er weiß aber nicht, ob noch andere ihren Hut in den Ring werfen und wann gewählt wird. „Wir werden uns jetzt als Fraktion finden müssen“, sagt Paul, aber man kenne sich bereits untereinander, und er habe den Eindruck, „dass die Chemie stimmt“. Die Piraten verstehen sich als Oppositionspartei, lassen aber offen, ob sie bei der Wahl des Ministerpräsidenten für Hannelore Kraft votieren und welchen Gesetzesvorhaben sie zustimmen werden.