KiBiz als Investition in die Zukunft

Regina Kopp-Herr (SPD) zum Streit im Landtag

Im Düsseldorfer Landtag streiten sich Regierung und Opposition um den Vorrang von Haushaltsentlastung oder Investitionen in die Zukunft durch ein verändertes Kinderbildungsgesetz (KiBiz).

Die Bielefelder Landtagsabgeordnete Regina Kopp-Herr stellte in der Oldentruper Runde die beschlossenen und geplanten Änderungen vor: Neben der schrittweisen Einführung der Eltern-Beitragsfreiheit und zusätzlichen Ergänzungskraftstunden für die unter 3-Jährigen sollen die Finanzierung von Familienzentren und Beteiligungsrechte für Eltern verbessert werden. „Eine stärkere Förderung behinderter Kinder, die Qualifizierung der Kindertagespflege und die Entbürokratisierung beim Verwendungsnachweis werden zu wesentlichen Erleichterungen führen“, sagte Kopp-Herr. Eine weitere Revisionsstufe, etwa des Finanzierungssystems und der Sprachförderung, soll sich anschließen.

SPD-Ortsvereinsvorsitzender Gerd Lewandowsky: „Die Teilnehmer der Runde machten einen betroffenen Eindruck. Es hätten allerdings mehr Eltern und Erzieher anwesend sein dürfen.“ Unterschiedliche Positionen seien bei den Themen „Herdprämie“ und „gegliedertes Schulsystem“ deutlich geworden. Dass es sich dabei um typisch bürgerliche Positionen handele, bei denen es letztendlich um die Vermeidung von Konkurrenz für den eigenen Nachwuchs geht, wiesen einzelne Besucher energisch zurück.

Im Landtag, so Kopp-Herr, bestehe eine Diskrepanz zwischen Haushalts- und Zukunftsverantwortung. In heftigem Streit liege dabei die rot-grüne Landesregierung mit der bürgerlichen Opposition, die ein Umdenken offensichtlich verhindern wolle. Es gehe letztendlich um die Frage, ob das Geld für die frühe und bestmögliche Ausbildung der Kinder ausgegeben werden soll oder ob in Zukunft schlecht ausgebildete, unzufriedene und zunehmend gewaltbereite Jugendliche akzeptiert werden müssen. Die Landtagsabgeordnete betonte, die Bedeutung der frühkindlichen Erziehung und Bildung werde offenbar unterschätzt. Kopp-Herr zitierte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: „Wir wollen kein Kind zurücklassen. Es zahlt sich aus.“