Juso- Besuch des Landtags

Landtagsbesuch am 21.12.2011

Ein Bericht von Dominik Werner

Seit über einem Jahr haben wir in Nordrhein-Westfalen eine rot-grüne Minderheitsregierung. Eine schwierige Situation, die die Ministerpräsident Hannelore Kraft (SPD) bisher bravourös meisterte. Doch vor Weihnachten wurde es noch einmal spannend: Am 21. Dezember fand die 1. Lesung des Haushaltsgesetztes 2012 statt. Wie würden sich die oppositionellen Fraktionen verhalten? Drohen uns erneut weitere mediale Spekulationen um Neuwahlen? Diese und weitere Fragen rund um die Funktionsweise des Landtags beschäftigten 25 Bielefelder, die deshalb den Landtag besuchten.

Ankunft um 13 Uhr. Schnöder Sicherheitscheck. Die Gruppe wird vom Landtagsmitarbeiter Jan Rouven empfangen und in die bevorstehende Erkundung des Landtags eingeleitet. Beispielsweise stellte Jan Rouven die Frage, wie man Landtagsabgeordneter wird und welche Voraussetzungen notwendig sind, um als Kandidat einer Partei zur Wahl zugelassen zu werden. Voraussetzungen sind: Volljährigkeit, die deutsche Staatsbürgerschaft (aktives oder passives Wahlrecht) und der Wohnort muss in NRW liegen. Jan Rouven brachte den Besuchern die Arbeit der Fachausschüsse des Landtags NRW näher und bekam bei ihm unsicheren Themen tatkräftige Unterstützung von der ehemaligen Landtagsabgeordneten Helga Gießelmann (SPD), die ebenfalls der Besuchergruppe angehörte.

Überraschte Gesichter machten sich breit, als Jan Rouven den Besuchern den Terminplan der Abgeordneten zeigte. Auf den ersten Blick mag man meinen, dass die Abgeordneten sehr viele sitzungsfreie Tage und folglich viel Freizeit hätten. Pustekuchen. Die sitzungsfreien Tage sind ebenso arbeitsintensive Tage, wie die Sitzungstage. Wahlkreisarbeit, der Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern und der Auseinandersetzung mit den lokalen Problemen sind passende Stichwörter.

Schwerpunkt des Gesprächs mit dem Landtagsmitarbeiter war die Tagesordnung vom 21.12.2011. In der 50. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen fand die 1. Lesung des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2012 statt. Den Besuchern ist sicherlich der folgende Satz in Erinnerung geblieben: „Der Haushalt ist die Königsklasse des Parlaments.“ Insgesamt umfasst der Haushalt für das Jahr 2012 58.389.309.700 Euro. Mehr als 25% des Gesamtvolumens – also circa 15 Milliarden Euro – werden in Schule und Weiterbildung investiert. Unglaubliche Zahlen und Fakten, die eines deutlich machen: Die Landesregierung investiert in die richtigen Nischen. Die Ministerpräsidentin und viele andere Politiker sprechen stets von „Zukunftsinvestitionen“.

Nach dem informativen Gespräch mit dem Landtagsmitarbeiter nahm die Gruppe auf der Besuchertribühne im Plenarsaal Platz und lauschte beispielsweise den Worten des Innenminister Ralf Jäger (SPD).

Später stand der Termin mit der Bielefelder Landtagsabgeordneten Regina Kopp-Herr (SPD) an. Sie stellte sich den Fragen der Besucher rund um ihren Tagesablauf, den sie als „relativ unterschiedlich“ bezeichnete. Weiterhin zog sie einen Vergleich zwischen der Zusammensetzung von Fachausschüssen auf kommunaler und auf landespolitischer Ebene. In den kommunalen Ausschüssen sitzen neben den Abgeordneten des Kommunalparlaments auch noch Experten und sachkundige Bürger, während in den Fachausschüssen des Landtags nur Fraktionsmitglieder sitzen. Abschließend stellte Regina Kopp-Herr fest: „Kommunalpolitische Erfahrungen sin der Schlüssel für erfolgreiche Landtagsarbeit.“