Rede von Kopp-Herr im Landtag NRW: Mädchen und Frauen im Strafvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen

Große Anfrage 2
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 15/1694

Antwort
der Landesregierung
Drucksache 15/2384

Regina Kopp-Herr (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Zuschauertribüne! Frau von Boeselager, Herr Minister Kutschaty hat dafür Sorge getragen, dass die Große Anfrage beantwortet worden ist. Für die Beantwortung der Großen Anfrage zur Situation von Frauen und Mädchen im Strafvollzug bei uns in Nordrhein-Westfalen geht mein Dank an die Landesregierung. Ich zolle der Fraktion der Linken dafür Respekt, dass sie mit dieser Thematik unseren Blick auf Frauen und Mädchen im Strafvollzug gelenkt hat.
Von mir gibt es heute einen Praxisbericht.

Durch meine Mitarbeit im Beirat der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede – geschlossener Vollzug – ist mir einiges aus der Großen Anfrage durch die Arbeit vor Ort bekannt. Der Beitrat setzt sich aus einer Frau und acht Männern zusammen.

(Zuruf von Manfred Palmen [CDU])

Frauen begehen Delikte wie Drogenkriminalität – häufig mit Beschaffungskriminalität verbunden –, Betrug und Diebstahl. Bekannt ist mir aber auch, dass inhaftierte Frauen sehr häufig über ihre ausgesprochen belastenden Biografien erzählen. Sie haben Gewalterfahrungen, oft auch Erfahrungen mit sexualisierter Gewalt. Sie zeigen autoaggressives Verhalten wie zum Beispiel das Ritzen der Arme. Manches war mir aber auch neu wie die Mutter-Kind-Einheit im Justizkrankenhaus in Fröndenberg. Den dort zusammen mit ihren Müttern untergebrachten Kindern wird bis zu einem gewissen Alter ermöglicht, so wie andere gleichaltrige Kinder heranzuwachsen.
In der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede bin ich sowohl im Frauen- als auch im Männerhaftbereich zu Gesprächen gewesen. Es führte im Männerhaftbereich übrigens zu gewissen Irritationen, wenn dort plötzlich eine Frau auftauchte. Die in den Gesprächen vorgetragenen Anliegen der Männer und Frauen sind sich inhaltlich sehr ähnlich.
Es geht um eine wohnortnähere Verlegung, mehr Besuche und mehr Taschengeld, wenn Freigang gewährt wird, aber auch um Konflikte mit anderen Mitgefangenen. Auch Fürsprache bei Regelverstößen gegen die Hausordnung, die Konsequenzen nach sich ziehen, kommt immer wieder zur Sprache.
Dennoch unterscheiden sich der Frauen- und der Männerhaftbereich. Ich fange einmal bei den Äußerlichkeiten an. Wenn ich in den Frauenhaftbereich komme, sehe ich als Erstes eine gepflegte Außenanlage. Die Verantwortung für die Pflege übernehmen die Frauen. Hier können sie sich in ihrer Freizeit treffen. Im Hafthaus selbst hängen Bilder an den Wänden und Gardinen an den Fenstern. Die inhaftierten Frauen tragen ihre eigene Kleidung. Das hat Minister Kutschaty vorhin auch erwähnt. Es gibt einen als Friseurstube eingerichteten Haftraum. Diese Friseurstube hat bei den Frauen einen ganz hohen Stellenwert – natürlich mit einer Friseurin.
Im Gegensatz zu Männern sind Frauen ihre sozialen Kontakte besonders zu den Kindern ausgesprochen wichtig. Sie bestätigen in Gesprächen, dass Ihnen das Halten dieser Kontakte hilft, sich besser mit der Haftsituation zurechtzufinden und auseinanderzusetzen.
Mein Fazit: Beiräte müssen geschlechtergerecht besetzt werden. Die Räte der Kommunen, die Personalvorschläge für diese Beiräte vornehmen, müssen entsprechend handeln.

Die Antwort auf die Große Antwort zeigt eine breite Datenlage. Diskussionsergebnisse sollten in ein noch zu erarbeitendes Strafvollzugsgesetz einfließen. Ziel muss es sein, dass die Frauen nach der Haftstrafe in der Lage sind, ein selbstverantwortetes Leben zu führen, und nicht mehr Gefahr laufen, rückfällig zu werden. Auch das hat Herr Minister Kutschaty gesagt. Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich ein Zitat für alle inhaftierten und alle straffällig gewordenen Menschen bringen: „Egal was ein Mensch getan hat, er bleibt ein Mensch.“ Das Zitat ist von Johannes Rau.

(Beifall von der SPD)