Dem Ziel ein Stück näher

Landtagskandidatin im Bielefelder Wahlkreis 92 Regina Kopp-Herr

Zur Verabschiedung des ersten Änderungsgesetzes zum Kinderbildungsgesetz (KiBiz)

„Heute sind wir unserem Ziel, die Gebühren für die frühkindliche Bildung abzuschaffen ein Stück näher gekommen, der erste Schritt wurde gemacht“, freut sich die SPD Landtagsabgeordnete Regina Kopp-Herr und bezieht sich dabei auf die heutige Verabschiedung des ersten Änderungsgesetzes zum Kinderbildungsgesetz (KiBiz). Auch für Kollegen die Landtagsabgeordneten Georg Fortmeier und Günter Garbrecht fügt sie hinzu: „Unser Ziel ist es, dass nicht mehr Wohnort und Geldbeutel der Eltern für den Bildungserfolg der Kinder entscheidend ist. Mit der Bildung, die wir unseren Kindern heute zukommen lassen gestallten wir die Zukunft und zwar nicht nur die unserer Kinder.“

Schon bei der Verabschiedung des KiBiz war der SPD, aber ganz besonders den Betroffenen klar, dass das Gesetz übereilt verabschiedet und unausgegoren war. Mit der heutigen Abstimmung haben wir einen ersten Teil unseres diesbezüglichen Wahlversprechens wahr gemacht und fangen an die gröbsten Mängel im KiBiz zu revidieren. So soll es, zur Untermauerung des gemeinsamen Erziehungsauftrags, auf Gemeinde, Kreis- und Landesebene in Zukunft eine gesetzlich verankerte Elternmitbestimmung geben. Außerdem wurde eine spürbare finanzielle Erhöhung für die Betreuung der unter Dreijährigen beschlossen, zukünftig bis zu 2.200 Euro mehr pro Kind. Die Kinderpflegerinnen, die von Schwarz-Gelb mit dem KiBiz nahezu aus dem Berufsfeld gedrängt wurden, bekommen mit diesem ersten Revisionsabschnitt wieder eine Perspektive. Des Weiteren sollen viele weitere Einzelpunkte die Situation der frühkindlichen Bildung verbessern, einige dieser Punkte wurden auf Anraten der Expertinnen und Experten noch nach einer Anhörung im Landtag eingefügt.

„Doch das alles betrachten wir nur als Anfang, im nächsten Schritt wollen wir uns insbesondere mit den strukturellen und finanziellen Fragen befassen“, berichtet Regina Kopp-Herr mit Blick auf den weiteren Revisionsprozess. „Der nächste Schritt wird schwieriger, den nur ein vernünftig ausgearbeitetes Gesetzt bietet in Zukunft allen Seiten eine Planungssicherheit. Ich wünsche mir, dass wir uns für den weiteren Revisionsprozess die nötige Zeit nehmen und weiterhin mit den Betroffenen auf allen Ebenen in im Dialog bleiben, sie zu Beteiligten machen, “ schließt die Abgeordnete ab. 

Alle Inhalte des ersten Änderungsgesetzes zum Kinderbildungsgesetz sind in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend vom 15. Juli 2011 zu entnehmen. Diese finden Sie im Internet unter:

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-2385.pdf