Im guten Glauben ans Land: Letztes Jahr sofort gratis

Bielefeld (kurt). Ab August wird das letzte Kita-Jahr beitragsfrei sein. Das teilt jetzt Landtagsabgeordneter Günter Garbrecht (SPD) mit. Der Landtag werde das am 22. Juli entscheiden. Auch wenn das zeitlich knapp sei, profitierten doch die Familien unmittelbar. Zuvor hatte es wegen des Abstands von fünf Werktagen zwischen Gesetzesänderung und neuem Kita-Jahr Irritationen gegeben (NW berichtete).

Das Wort der drei Bielefelder Sozialdemokraten in der Landesregierung (neben Garbrecht noch Regina Kopp-Herr und Georg Fortmeier) gilt einem anderen SPD-Mann viel: Sozialdezernent Tim Kähler teilte gestern mit, er werde im guten Glauben an die Veränderung des Kinderbildungsgesetzes die im positiven Sinne betroffenen Eltern ermitteln und schon ab August keine Beiträge mehr erheben und einziehen. So will er verhindern, dass Eltern zunächst bis zu 350 Euro abgebucht bekommen und dann erst später wieder zurück erhalten. „Ich will den Eltern so Unannehmlichkeiten ersparen“, sagt Kähler. Und weiter: „Eltern, die direkt an uns überweisen, brauchen das für Kinder, die ab August im letzten Kita-Jahrgang sind, nicht mehr zu tun.“

Garbrecht: Nach monatelanger Debatte stehe jetzt die Umgestaltung der Kinderbetreuung an, eines der Ziele der Landesregierung.