173 Millionen Euro für Bielefeld

Stadt erhält 2011 30,6 Millionen Euro mehr vom Land

Am 18. Mai 2011 hat der Landtag NRW den ersten Haushalt der rot-grünen Landesregierung beschlossen und das insbesondere für unsere Stadt so bedeutende Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 (GFG) verabschiedet. Die SPD-Landtagsabgeordneten Günter Garbrecht, Georg Fortmeier und Regina Kopp-Herr erklären dazu:
„Mit diesem Haushalt schaffen wir die finanzielle Basis für eine gute Zukunft unseres Landes und unserer Kommunen, für eine nachhaltige Politik, für mehr soziale Gerechtigkeit, für mehr Investitionen in Kinder, Bildung und Vorbeugung, für gute Arbeit, für die Verbesserung der ökologischen Grundlagen, aber auch für die Verbesserung der wirtschaftlichen Perspektiven unseres Landes. Wir investieren in die Zukunft unserer Kinder und unserer Familien. Wir investieren in die Lebensfähigkeit unserer Städte.

Bildung ist der Schlüssel zu Teilhabe und gesellschaftlichem Aufstieg. Deshalb werden wir alle finanziellen Hürden dort abbauen, wo es in unserer Macht steht – von der Kita bis zur Hochschule. Mit dem jetzt verabschiedeten Haushalt, stellen wir als ersten Schritt das letzte Kindergartenjahr für die Eltern beitragsfrei. Wir räumen Barrieren für Bildungsgerechtigkeit aus dem Weg, auch beim Zugang zu den Hochschulen. Wir haben die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen wieder abgeschafft.
Wir setzen auf Vorsorge als umfassenden Politikansatz. Ein wesentlicher Teil dieser Vorsorge findet in den Städten und Gemeinden im Land statt. Dort wird Jugendarbeit, Sozialarbeit, Stadtentwicklung konkret. Wenn die Kommunen nicht in der Lage sind, Vorsorge für ihre Kinder, für die Jugendlichen, für Eltern und Familien zu treffen, trifft uns das kurz über lang alle als Bürger und als Steuerzahler. Deshalb ist die Politik dieser Landesregierung, die Kommunen wieder finanziell auf sichere Beine zu stellen, vernünftig und gut. Sie hilft den Menschen direkt vor Ort.

Wir bleiben bei dem Grundsatz: Stadt und Land – Hand in Hand und nehmen die Sorgen und Nöte der Kommunen ernst. Damit leisten wir die Unterstützung, die angesichts der schwierigen Haushaltslage möglich ist. Unsere Stadt profitiert besonders von der kommunalfreundlichen Landespolitik, denn Bielefeld erhält aus dem GFG in diesem Jahr Gesamtzuweisungen in Höhe von 172.998.947 Euro. Dies sind 30.664.584 Euro mehr als nach dem letzten von der Schwarz-Gelben Vorgängerregierung beschlossenen GFG für Bielefeld zur Verfügung standen“, so die drei Bielefelder abschließend.