Geldspritze vom Land

Westfalen-Blatt, Bielefelder Tageblatt (WB), Freitag, 17.12.2010

Bielefeld (WB). Der gestern vom Landtag verabschiedete Nachtragshaushalt des Landes beschert der Stadt Bielefeld eine Geldspritze in Höhe von 5,3 Millionen Euro. Darauf weisen die drei Bielefelder SPD-Landtagsabgeordneten Regina Kopp-Herr. Günter Garbrecht und Georg Fortmeier hin.
Die damit einhergehende Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes sehe vor, dass Bielefeld 4,7 Millionen Euro zur freien Verfügung bekomme und 627 000 Euro für gezielte Investitionen. Die alte schwarz-gelbe Landesregierung habe den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und die mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt.
»Das haben wir jetzt korrigiert«, erklärten die Abgeordneten. Auch künftig wolle die neue rot-grüne Landesregierung die Kommunen finanziell weiter entlasten.