Pressespiegel:

  • Bielefeld, 14. Mai 2012
14. Mai 2012, die Neue Westfälische berichtet:

CDU trifft Ergebnis wie ein „Keulenschlag“

Christdemokraten ringen um ihre Fassung, bei der SPD herrscht Jahrmarktstimmung / Feierlaune auch bei der FDP
Selten hat die CDU an einem Wahlabend so tief in den Abgrund geschaut. Von einem „Keulenschlag“ spricht Peter Altmaier im Konrad-Adenauer-Haus. Altmaier, ein enger Freund von Norbert Röttgen und eigentlich eine robuste Natur, sieht einen Moment lang aus, als kämpfe er gegen Tränen. Aber für ihn als parlamentarischer Geschäftsführer kommt es nicht auf Gefühle an. Er muss sich um 18 Uhr vor die Mikros stellen und eine erste Einschätzung abgeben. Altmaier ist am Boden zerstört, aber er vergisst seinen Auftrag nicht, und der besteht darin, die ungeheuerliche Niederlage des Norbert Röttgen weit wegzuschieben von Berlin und vor allem weit weg von Angela Merkel. Alle Umfragen zeigten, dass für die NRW-Wahl regionale Themen entscheidend gewesen seien, sagt Altmaier.


Auch Generalsekretär Hermann Gröhe (CDU) baut mit an der Brandmauer, die vor dem Feuer aus NRW schützen soll. Gröhe betont: Mit der Europapolitik der Kanzlerin und ihrem Sparkurs habe die Wahl in Düsseldorf nichts zu tun.


Gröhe hat noch zwei weitere wichtige Botschaften: Er selbst werde nicht als CDU-Landeschef in NRW zur Verfügung stehen. Und Röttgen werde als Bundesumweltminister die Arbeit an der Energiewende fortsetzen. Das ist eine klare Ansage an die eigenen Reihen. Denn beliebt ist Röttgen in der Bundestagsfraktion schon lange nicht mehr. Dort gilt er vielen als beratungsresistent und arrogant. Dass er sich nicht klipp und klar für Düsseldorf entschieden hat, haben ihm die eigenen Leute besonders übelgenommen. Auch Merkel soll auf ihn eingeredet haben, sich eindeutig für NRW zu erklären – alles ohne Erfolg. „Das kostet uns mindestens drei Prozent“, hieß es schon vor Wochen in Berlin.


In der Niederlage allerdings findet Röttgen zu einer klaren Haltung zurück. „Es war mein Wahlkampf und meine Niederlage“, sagt er in Düsseldorf mit hochrotem Kopf und tritt als Landeschef zurück. „Alle Achtung“, bezeugt selbst der politische Gegner seinen Respekt. „Röttgen war schwach im Wahlkampf, ist aber stark in der Niederlage“, urteilt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann.


Im Willy-Brandt-Haus herrscht Jahrmarktstimmung. Eine Damencombo sorgt für fröhliche Swingmusik. Schatzmeisterin Barbara Hendricks, die sonst ihre Hand auf der Parteikasse hält, ruft den Genossen zu: „Es gibt Currywurst für alle und natürlich umsonst.“ SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier lächelt breit: „Gestern hat Schwarz-Gelb gewonnen“, sagt er und meint damit das Pokalendspiel, und „heute hat Rot-Grün gesiegt“. Parteichef Sigmar Gabriel platzt fast vor guter Laune. Hannelore Kraft als Regierungschefin des bevölkerungsreichsten Landes sei eine „denkbare Kanzlerkandidatin“, sagt Gabriel und ergänzt: „Aber sie hat es ausgeschlossen.“ In der Tat: Noch am Sonntagabend bei der internen Schaltkonferenz der SPD-Spitze schneidet Hannelore Kraft von sich aus das Thema an und sagt: „Ich bleibe in NRW. Alles andere könnt ihr euch abschminken.“ Der Gütersloher Bundestagsabgeordnete Klaus Brandner gibt zu bedenken: Hannelore Kraft habe noch Zeit: „Wer weiß, was in fünf Jahren ist.“


Wird Krafts Erfolg die SPD-Kanzlerkandidatenfrage trotzdem beeinflussen? Kraft habe nun eine ganz starke Position, deshalb werde es auf ihr Votum ankommen, wird im Willy-Brandt-Haus getuschelt. Doch für wen wird sie sich entscheiden? Im Lichte ihres Erfolgs schrumpft die Troika unweigerlich auf Normalmaß. Weder Sigmar Gabriel noch Frank-Walter Steinmeier oder Peer Steinbrück haben je eine Wahl gewonnen.


Doch jetzt will die SPD erst mal ihren Erfolg genießen. „SPD und Grüne haben trotz Piraten eine eigene Mehrheit“, verkündet Gabriel stolz. Peer Steinbrück freut sich darüber, dass es keine Ampel in Düsseldorf geben wird: „Wir haben keine Veranlassung, auf die FDP zu warten“, es gebe nun andere Mehrheiten. Steinbrück freut sich vermutlich auch sehr darüber, dass sich gerade Altkanzler Gerhard Schröder für ihn als Kanzlerkandidaten ausgesprochen hat. Laut kommentieren will Steinbrück diese Empfehlung aber nicht.


Die FDP wird zur Regierungsbildung in NRW nicht gebraucht – aber das trübt die Feierlaune im Thomas-Dehler-Haus nicht. Es ist das erste Mal seit über einem Jahr, dass die FDP in einem Bundesland im Vergleich zur vorigen Wahl dazugewonnen hat. Christian Lindners Renommee als liberaler Erlöser wird sich festigen. Und jeder weiß an diesem Abend, dass Lindner nicht mit, sondern trotz der Bundes-FDP gewonnen hat. Für Philipp Rösler wächst in Düsseldorf ein mächtiger und machtbewusster Rivale heran.