Pressespiegel:

  • Bielefeld, 14. Mai 2012
14. Mai 2012, die Neue Westfälische berichtet:

KOMMENTAR: Entscheidung in NRW

Wähler-Botschaften
NRW hat gewählt – und die Erschütterung dieser Wahl reicht bis nach Berlin. Im bevölkerungsreichsten Bundesland wählen gut 20 Prozent der Gesamtbevölkerung – das hat eine stärkere Wirkung als die Wahlen in kleineren Ländern.


Die Botschaften der NRW-Wahl, mit denen sich nun die Politik beschäftigen muss:


1. Persönlichkeiten entscheiden die Wahl. Ja, was denn auch sonst? Seit jeher haben jeweils die Parteien die Wahlen dominiert, die die überzeugendsten Persönlichkeiten für sich ins Rennen schicken konnten. In NRW hat es Hannelore Kraft geschafft, Wirtschaftskompetenz mit sozialer Verantwortung zu verbinden. Das ist der klassische Kompromiss, mit dem die Sozialdemokraten nicht zuletzt auch unter Johannes Rau fast vier Jahrzehnte das wichtigste Bundesland regierten. In beiden Kompetenzfeldern liegt Kraft klar vor ihrem Herausforderer Norbert Röttgen.


2. Die Sparpolitik à la Bundeskanzlerin Merkel ist in NRW abgewählt worden. Nach wie vor beschäftigt die Menschen zwar die Solidität der Staatsfinanzen und die Stabilität des Euro. Aber die Frage nach einer wachstumsorientierten Haushaltspolitik, die Maßnahmen zu einer Stabilisierung der Wirtschaft und der Arbeitsmärkte ergreift, gewinnt an Bedeutung. Damit erneuert sich eine Erkenntnis aus der französischen Präsidentschaftswahl: Nur wer das Thema solider Staatsfinanzen mit wachstumsorientierter Politik verbindet, wird erfolgreich sein.