Vier strahlende Gewinner, zwei bitter geschlagene Verlierer. Das Bielefelder Wahlergebnis spiegelt den Wahlausgang im Land. Dabei liegt die SPD noch ein wenig besser als in NRW insgesamt. Erneut werden die SPD-Kandidaten Regina Kopp-Herr, Günter Garbrecht und Georg Fortmeier Bielefeld im Land vertreten. Auch Matthi Bolte von den Grünen, der erneut eines der besten Ergebnisse seiner Partei in NRW verbuchte, kehrt über die Liste zurück in den Landtag. Erst am späten Abend wurde für Ralf Nettelstroth klar, dass er es trotz des schwachen Ergebnisses der Christdemokraten geschafft hat: Er erhält über die Reserveliste ein Mandat in Düsseldorf.
Grenzenloser Jubel bei SPD und Grünen, Freude bei der FDP und den Piraten, tiefe Niedergeschlagenheit in der CDU und bei den Linken: Auch in der Region OWL hat das Ergebnis der Landtagswahl für große Emotionen gesorgt.
Selten hat die CDU an einem Wahlabend so tief in den Abgrund geschaut. Von einem „Keulenschlag“ spricht Peter Altmaier im Konrad-Adenauer-Haus.
Mit diesem Ergebnis hatte nicht einmal sie gerechnet. Hannelore Kraft, seit zwei Jahren Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl, ist von dem Erfolg ihrer Partei so überwältigt und gerührt, dass ihr die Tränen in die Augen treten. 39 Prozent für die Sozialdemokraten, fünf Prozentpunkte mehr als 2010, und eine klare Mehrheit für die von ihr gewünschte Koalition mit den Grünen, das hatte sie nicht in den kühnsten Träumen erwartet.
Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen werden oft als kleine Bundestagswahl bezeichnet. Das liegt nicht nur an der großen Zahl von mehr als 13 Millionen Wahlberechtigten. Oft war die Abstimmung an Rhein und Ruhr auch Vorbote eines politischen Wechsels im Bund.
NRW hat gewählt – und die Erschütterung dieser Wahl reicht bis nach Berlin. Im bevölkerungsreichsten Bundesland wählen gut 20 Prozent der Gesamtbevölkerung – das hat eine stärkere Wirkung als die Wahlen in kleineren Ländern.
Hannelore Kraft ist die strahlende Siegerin der Landtagswahl in NRW. Die alte und neue Ministerpräsidentin hat das Ergebnis ihrer SPD noch einmal gesteigert. Nach zweijähriger Minderheitsregierung kann Rot-Grün nun auf eine stabile Mehrheit (127 von 235 Sitzen) bauen. Ein Debakel erlebten die CDU und ihr Spitzenkandidaten Norbert Röttgen. Er trat vom Landesvorsitz zurück.
Ausschnitt des Wahlzettel für den WK 93
Am 13. Mai sind Landtagswahlen. Die Stadt Bielefeld bietet den Bürgerinnen und Bürgern den Service, rechtzeitig Wahlbenachrichtigungen an alle wahlberechtigten Menschen zu schicken. In diesem Jahr haben diverse Haushalte im Stadtgebiet diese nicht erhalten – was zu einiger Verwirrung führte.
Die Überprüfung der Dichtigkeit von privaten Hausanschlüssen an das Kanalnetz bleibt umstritten, auch wenn die Verordnung zur Überprüfung der Abwasserleitungen in NRW derzeit außer Kraft gesetzt ist. Bürgerinitiativen sowie etliche Kommunen hatten den Prüfzwang vehement abgelehnt, im Parlament gab es keine Mehrheit. Die nächste Landesregierung wird eine Regelung beschließen müssen.
Das Thema Sparen ist Trumpf in diesem Wahlkampf. Die Kommunen sind klamm, doch wie sollen sich die Kassen füllen?
Der Aufbau einer medizinischen Fakultät an der Universität Bielefeld, also die theoretische und praktische Ausbildung von Ärzten in der Stadt, ist unversehens zu einem Thema im Landtagswahlkampf geworden.
Auf der einen Seite 14 rechte Extremisten, auf der anderen Seite 800 Bielefelder, die gegen Rechts auf die Straße gehen. Vor der Vatan-Moschee in Brackwede trafen gestern beide Seiten aufeinander, mittendrin die Polizei, die mit starken Kräften im Einsatz war.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard, gibt eine Erklärung zum Internationalen Hebammentag ab.
Eine kleine Verschnaufpause im Wahlkampf zu Ehren langjähriger Mitglieder ist auch kurz vor der Landtagswahl noch möglich. Anlässlich der Auszeichnung von dreizehn Parteimitgliedern traf sich der SPD-Ortsverein Brackwede am Freitagabend ganz ohne Tagesordnung im Brackweder Hof.
Die NW-Lokalredaktion fragte die Landtagskandidaten in den drei Bielefelder Wahlkreisen 92 (Mitte, Gadderbaum, Schildesche), 93 (Brackwede, Senne, Semmestadt, Stieghorst, Heepen) und 94 (Dornberg, Jöllenbeck, Altkreis Halle), wie sie sich die Energieversorgung in der Zukunft vorstellen.
Die Landtagskandidaten haben den Satz „Dass Arminia Bielefeld auch mit einer Landesbürgschaft die Insolvenz abwenden konnte, ist für Sie . . .“ ergänzt und damit ihre Position zum Profisport und zur Bedeutung des Fußballs in Bielefeld deutlich gemacht.
Der Ausbau regenerativer Energien ist ein Thema, mit dem sich auch Regina Kopp-Herr auseinandersetzt. Am Freitag hat die SPD-Landtagskandidatin den Werkzeugmaschinen-Hersteller Gildemeister und dessen Energy Solutions Park besucht. Mit dabei war auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD).
Die Kreisjägerschaft will ein naturpädagogisches Zentrum errichten. Das Vorhaben kam neben der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz und der Verabschiedung des Haushaltsplans bei der Jahreshauptversammlung der Kreisjägerschaft Hubertus Bielefeld im Oldentruper Hof zur Sprache. Mehr als 100 Mitglieder und Gäste nahmen an der Veranstaltung teil.
Seinen beruflichen Hintergrund konnte Matthias Platzeck nicht verbergen. Beim gestrigen Besuch der Gildemeister AG war der brandenburgische Ministerpräsident als studierter Diplomingenieur für biomedizinische Kybernetik und Umwelthygieniker sowie als ehemaliger Umweltminister des Energielandes Nummer zwei nach NRW schnell in Fachgespräche verwickelt.
Demonstration beginnt später
Die für Montag angesetzte Demonstration der rechtsorientierten Partei Pro NRW an der Bielefelder Vatan-Moschee beginnt erst um 11 Uhr. Mit etwa 300 Gegendemonstranten will das Bündnis gegen Rechts bereits ab 10 Uhr seinen Widerstand gegen die Anti-Islam-Kundgebung starten. Viele Schulen werden auf dem Schulgelände gegen die Kundgebung ein Zeichen setzen. Die Bezirksregierung Detmold hatte in einem Brief auf das erhöhte Sicherheitsrisiko hingewiesen.
Regina Kopp-Herr hat zwei langjährige Mitglieder des SPD Ortsvereins Milse-Baumheide in der „roten Kapelle“, dem frisch renovierten Volkshaus Milse ausgezeichnet.
Mit rund 114 000 Wahlberechtigten ist der Wahlkreis 93 der größte in Bielefeld - und wegen seiner ganz unterschiedlichen Struktur auch ein spannendes politisches Pflaster.
Knappe zwölf Meter misst der Maibaum im Stadtteil Milse. Der Fichtenstamm, der zuvor noch von den Organisatoren verschönert und geschmückt wurde, wurde am Dienstag um Punkt 12 Uhr unter strahlend blauem Himmel und dem Applaus der Zuschauer aufgestellt.
Dass die Politiker das Stadtbahnkonzept „MoBiel 2030“ beschlossen haben, wertete MoBiel-Geschäftsführer Wolfgang Brinkmann als „wichtigen Tag“. Passend dazu besuchte gestern Landesverkehrsminister Harry Voigtsberger mit den drei Bielefelder SPD-Landtagskandidaten Georg Fortmeier, Günter Garbrecht und Regina Kopp-Herr die Verkehrsbetriebe in Sieker.
Der zukunftsorientierte Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs ist mir schon immer eine Herzensangelegenheit gewesen. Ein Tagespraktikum bei moBiel, dem Tochterunternehmen der Stadtwerke Bielefeld, schien mir eine gute Gelegenheit, den Stadtverkehr mal aus einer anderen Perspektive kennenzulernen. So machte ich mich am Morgen des 24. Februar 2012, noch als Landtagsabgeordnete, auf den Weg zum Betriebsgelände an der Otto-Brenner-Straße.
