Juso- Besuch des Landtags

Ein Bericht von Dominik Werner

Seit über einem Jahr haben wir in Nordrhein-Westfalen eine rot-grüne Minderheitsregierung. Eine schwierige Situation, die die Ministerpräsident Hannelore Kraft (SPD) bisher bravourös meisterte. Doch vor Weihnachten wurde es noch einmal spannend: Am 21. Dezember fand die 1. Lesung des Haushaltsgesetztes 2012 statt. Wie würden sich die oppositionellen Fraktionen verhalten? Drohen uns erneut weitere mediale Spekulationen um Neuwahlen? Diese und weitere Fragen rund um die Funktionsweise des Landtags beschäftigten 25 Bielefelder, die deshalb den Landtag besuchten.

KiBiz als Investition in die Zukunft

Regina Kopp-Herr (SPD) zum Streit im Landtag

Im Düsseldorfer Landtag streiten sich Regierung und Opposition um den Vorrang von Haushaltsentlastung oder Investitionen in die Zukunft durch ein verändertes Kinderbildungsgesetz (KiBiz).

Die Bielefelder Landtagsabgeordnete Regina Kopp-Herr stellte in der Oldentruper Runde die beschlossenen und geplanten Änderungen vor ...

Kabel und Kupferring in der Hand

„TeSten in OWL“ – so heißt das Uni-Projekt, das die Talente für Maschinenbau bei Schülern offen legen soll

Daumendicke Kabel liegen bereit, weitere dünnere ebenso, dazu Schellen und eine Metallschiene. Die Aufgabe ist: Kabel, Schellen und Schiene zusammenzubauen wie die Vorlage. An dieser Station testen Schüler Motorik, Erfassungsgabe, Geschick und Gewissenhaftigkeit. Sie gehört zum Uni-Projekt „TeSten in OWL“, das gestern in der Fachhochschule Bielefeld eröffnet wurde. Ziel: Nachwuchs für den Maschinenbau finden.

Wolfgang Jörg: Beitragsfreiheit in den Kitas schafft Bildungsgerechtigkeit

Zur heutigen Anhörung im Landtag über die Wiedereinführung landesweit sozial-gestaffelter
Elternbeiträge in der Kindertagesbetreuung und zur Fortführung der Beitragsfreiheit erklärte
Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Es führt kein Weg daran
vorbei: Auch die frühkindliche Bildung muss beitragsfrei sein...

Gerda Kieninger: AsF begrüßt Vorstoß der Landesregierung zur Reform der Minijobs

Die AsF in NRW begrüßt den Vorstoß der rot-grünen Landesregierung zur Reform der geringfügigen Beschäftigung und die damit verbundene Bekämpfung von illegaler Beschäftigung ausdrücklich.

Frank Baranowski: Stärkungspakt Stadtfinanzen - „Wichtiges Etappenziel ist erreicht“

„Die Einigung einer Parlamentsmehrheit von SPD, Grünen und FDP für den Stärkungspakt Stadtfinanzen stellt ein wichtiges Etappenziel für den Stärkungspakt Stadtfinanzen dar.“ Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SGK und Gelsenkirchener Oberbürgermeister begrüßt die Einigung, weil damit zusätzlich 350 Millionen Euro jährlich für die besonders notleidenden Kommunen in NRW noch in diesem Jahr fließen können.

Gerda Kieninger: Gewalt an Frauen verurteilen!

Frauen haben das Recht auf ein Leben in Freiheit und Würde und auf körperliche und seelische Unversehrtheit. Dafür müssen wir gemeinsam jeden Tag aufs Neue kämpfen.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist auch in Deutschland aktueller denn je. Oft tabuisiert, spielen sich die Szenen der Gewalt meist hinter verschlossenen Türen ab. Immer noch wird jede dritte Frau in Deutschland zumindest einmal in ihrem Leben Opfer von psychischer, körperlicher oder sexualisierter Gewalt. Jede vierte Frau wird von ihrem Partner misshandelt. Besonders betroffen sind hierbei Frauen mit Behinderung.

Rede von Kopp-Herr im Landtag NRW: Mädchen und Frauen im Strafvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen

Regina Kopp-Herr (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Zuschauertribüne! Frau von Boeselager, Herr Minister Kutschaty hat dafür Sorge getragen, dass die Große Anfrage beantwortet worden ist. Für die Beantwortung der Großen Anfrage zur Situation von Frauen und Mädchen im Strafvollzug bei uns in Nordrhein-Westfalen geht mein Dank an die Landesregierung. Ich zolle der Fraktion der Linken dafür Respekt, dass sie mit dieser Thematik unseren Blick auf Frauen und Mädchen im Strafvollzug gelenkt hat.

Bitte um milde Spende

Prominente Bielefelder sammeln für Kriegsgräber

Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, der Bundeswehr und dem privaten Bereich sammelten am Sonntag bei der traditionellen „Prominentensammlung“ in der Bielefelder Innenstadt für den Volksbund Deutsche Kriegsgräbervorsorge (VDK) in Bielefeld.

Hart, härter, Metaller

Für bis zu 80 Jahre Mitgliedschaft ehrte die Gewerkschaft jetzt 947 Frauen und Männer

Sie sind lange dabei, für Jüngere teilweise unfassbar lange: Metaller, die gestern für 80 Jahre Mitgliedschaft geehrt wurden; Metaller, die seit 50, 60 Jahren ihrer Gewerkschaft die Treue halten. „Es sind jetzt die letzten, die noch vor der Nazizeit eingetreten sind“, sagt IG-Metall-Sekretär Oguz Önal – damals, 1931, traten Werner Rußbüldt und Heinrich Dünkeloh in den Deutschen Metallarbeiter-Verband DMV ein, den 1933 zerschlagenen Vorläufer der IG Metall.

Gerda Kieninger: Antidiskriminierungsstelle stärken und nicht schleifen!

Die Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger MdL zu den geplanten Kürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) im Rahmen der Beratungen des Bundeshaushalts 2012.

Regina Kopp-Herr: Wir halten Wort – Semester startet ohne Studiengebühren und das Land springt ein

In diesen Tagen startet das Wintersemester 2011/2012 mit den ersten Vorlesungen und in NRW müssen die Studierenden an den Hochschulen und Fachhochschulen erstmals keine Studiengebühren mehr entrichten.

Regina Kopp-Herr: Land springt für Kita-Beiträge der Eltern ein

Bielefeld erhält 2.714.508,47 € Euro für das letzte Kindergartenjahr

"Wir halten Wort: Rückwirkend zum 1. August 2011 erhält Bielefeld jetzt monatlich 226.209,00 € Euro, damit die Eltern von Kindern, die im letzten Kindergartenjahr sind, keine Beiträge mehr bezahlen müssen“, erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Regina Kopp-Herr in Düsseldorf.

Besuch der neuen Feuerwehrwache der Berufsfeuerwehr

Die Landtagsabgeordnete Regina Kopp-Herr besuchte die neue Feuerwehrwache der Berufsfeuerwehr an der Herforder Straße. Zusammen mit weiteren Ratsmitgliedern der SPD erkundigte sie sich über die Arbeit der Berufsfeuerwehr in Bielefeld und über das neue Gebäude.

Michael Groschek und Norbert Römer: Den Nazis in Dortmund gewaltfrei und entschlossen entgegentreten!

Die SPD macht sich gemeinsam mit vielen anderen Organisationen stark für ein tolerantes und solidarisches Dortmund. Am kommenden Samstag wollen dort zum wiederholten Male Neonazis aufmarschieren und die Stadt als Bühne für ihre rassistischen Parolen und ihre totalitäre Ideologie missbrauchen. Mit der Proklamation eines ‚nationalen Antikriegstages’ verhöhnen sie zudem Millionen von Opfern des Nationalsozialismus. Das ist ein schamloser Missbrauch des traditionellen Antikriegstages, der als mahnendes Zeichen nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde.

281 Jahren soziale Tradition

Im Rahmen ihres Sommerprogramms besuchte am Montag eine Delegation der SPD-Ratsfraktion die MöllerGroup auf dem Kupferhammer in Brackwede.

Dem Ziel ein Stück näher

Zur Verabschiedung des ersten Änderungsgesetzes zum Kinderbildungsgesetz (KiBiz)

„Heute sind wir unserem Ziel, die Gebühren für die frühkindliche Bildung abzuschaffen ein Stück näher gekommen, der erste Schritt wurde gemacht“, freut sich die SPD Landtagsabgeordnete Regina Kopp-Herr und bezieht sich dabei auf die heutige Verabschiedung des ersten Änderungsgesetzes zum Kinderbildungsgesetz (KiBiz). Auch für Kollegen die Landtagsabgeordneten Georg Fortmeier und Günter Garbrecht fügt sie hinzu: „Unser Ziel ist es, dass nicht mehr Wohnort und Geldbeutel der Eltern für den Bildungserfolg der Kinder entscheidend ist. Mit der Bildung, die wir unseren Kindern heute zukommen lassen gestallten wir die Zukunft und zwar nicht nur die unserer Kinder.“

Grundschul-Pläne vorerst auf Eis gelegt

Schulausschuss wartet NRW-Gesetzesentwurf ab

Der "Schulpolitische Konsens" der Landesregierung und der CDU wirkt sich auch auf die Bielefelder Grundschul-Debatte aus. Wie der schulpolitische Sprecher der SPD, Gerd Kranzmann, plädieren auch die SPD-Landtagsabgeordneten für eine Pause in der Planung. Sie raten, den angekündigten Gesetzesentwurf auf Landesebene abzuwarten.

Die Bielefelder Landtagsabgeordneten Georg Fortmeier, Günter Garbrecht und Regina Kopp-Herr erklären zum Schulkonsens

Der gestern in Düsseldorf auf den Weg gebrachte und heute vom Parlament verabschiedete Schulkonsens sichert zwölf Jahre Schulfrieden in Nordrhein-Westfalen. Die neue Sekundarschule, die inhaltlich viele Aspekte des von uns verfolgten Gemeinschaftsschulmodells übernimmt, wird künftig für Kommunen die Gestaltung eines leistungsfähigen, qualifizierten und zukunftsorientierten Schulangebots ermöglichen, das kein Kind zurück lässt.

Schulkonsens in NRW

NRW Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

Die Debatte über die richtige Schulstruktur in NRW ist über Jahrzehnte sehr emotional und mit großer Heftigkeit geführt worden. Für uns standen stets die Kinder und Jugendlichen im Mittelpunkt unserer Schulpolitik. Sie sind der Maßstab unseres Handelns. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb festgelegt, mit allen Fraktionen und Akteurinnen und Akteuren einen Konsens in der Schulpolitik erzielen zu wollen.

Norbert Römer: Ein Jahr Rot/Grün – Wir haben Wort gehalten

Zum Jahrestag der Bildung der rot-grünen Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Wir haben Wort gehalten und wir haben viel bewegt in diesem Jahr.

Start des 4. Jugend-Landtags NRW

Heute um 16.00 Uhr beginnt in Düsseldorf der 4. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen. Aus ganz NRW reisen Jugendliche im Alter zwischen 15 und 21 Jahren an, um drei Tage lang auf den Abgeordneten-Stühlen Platz zu nehmen. Auf dem Platz der Bielefelder Landtagsabgeordneten Regina Kopp-Herr wird dann Leonie Müller sitzen.

Landtagstalk zur "Landesinitiative Frau und Wirtschaft - Erwerbspotentiale von Frauen erschließen"

Der Schwerpunkt der sechzehn neu zu gründenden Kompetenzzentren Frau und Beruf muss auf der Vernetzung vorhandener Angebote zur Frauenförderung und der bestehenden Infrastruktur liegen. Darin waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Landtagstalks zur "Landesinitiative Frau und Wirtschaft - Erwerbspotentiale von Frauen erschließen" einig.

Im guten Glauben ans Land: Letztes Jahr sofort gratis

Bielefeld (kurt). Ab August wird das letzte Kita-Jahr beitragsfrei sein. Das teilt jetzt Landtagsabgeordneter Günter Garbrecht (SPD) mit. Der Landtag werde das am 22. Juli entscheiden. Auch wenn das zeitlich knapp sei, profitierten doch die Familien unmittelbar. Zuvor hatte es wegen des Abstands von fünf Werktagen zwischen Gesetzesänderung und neuem Kita-Jahr Irritationen gegeben (NW berichtete).

Garbrecht, Kopp-Herr, Fortmeier: Land entlastet Städte, Eltern und Kitas

Nach einigen Monaten intensiver Debatten und Vorarbeiten stehe jetzt im Düsseldorfer Landtag mit der ersten Revision des KiBiz die grundlegende Umgestaltung der Kinderbetreuung an. „Kitas sind für uns Bildungseinrichtungen und daher werden wir sie finanziell stärken“, so der Bielefelder Abgeordnete Günter Garbrecht, auch im Namen seiner Kollegen Regina Kopp-Herr und Georg Fortmeier.